Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 8. Sitzung / Seite 129

Problem, mit dem Sie selber fertigwerden müssen. Ich verstehe schon Ihre Aufregung, und ich wäre auch nicht erfreut, wenn die Leute darüber nachdenken würden, ob man meine Funktion abschaffen sollte, jedoch gleich mit dem Vorwurf der Staatsschädigung zu reagieren, ist vielleicht übertrieben, aber das werden Sie noch mit ihm ausmachen.

Wir haben diesen Ansatz deshalb begrüßt, weil es schon einmal einen Minister auf dieser Regierungsbank gegeben hat, der damals auch von den Freiheitlichen damit konfrontiert worden ist, daß er laut darüber nachgedacht hat, ob es ein Leben nach dem Bundesheer auch noch geben kann. Und auch Sie, Herr Scheibner, als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses sollten darüber nachdenken, ob es neue Formen der Verteidigung gibt, die nicht mit Hilfe von Panzern, Abwehrraketen, Revolvern oder sonstigem erfolgt. (Abg. Scheibner: Da sind wir d’accord, nur, Herr Kollege, solange so ein System nicht vorhanden ist, wird es nicht anders gehen!)

Ich glaube, daß Sie endlich zur Kenntnis nehmen sollten, daß das viele Geld, das in diesem Bereich, den Sie so lieben, eingesetzt wird, nützlicher in andere Bereiche der Verteidigung, die ganz andere Gesichter hat, ganz andere Formen der Entwicklung kennt, hineingesteckt werden könnte. Sie sollten darüber nachdenken, dann könnten wir oder zumindest die Regierung vielleicht wieder zu einer gemeinsamen Sicherheitspolitik in Österreich kommen. – Beim nächsten Mal werde ich Ihnen erzählen, was in diesem wertvollen Buch über die chinesische Kriegskunst steht. – Ich danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Zum Wort gemeldet ist nun der Herr Bundesminister für Landesverteidigung. – Bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Die Ausführungen der einzelnen Sprecher der Fraktionen haben sich im wesentlichen mit der Sicherheitspolitik auseinandergesetzt. Dazu einige Anmerkungen:

Ich glaube, daß das Verständnis der NATO oder der WEU als ein reines Militärbündnis aus dem kalten Krieg ein grundlegend falsches ist. Allein die Tatsache, aus welchen Mitgliedern sich diese Organisationen zusammensetzen, zeigt, daß es sich hier um den Kern und um den Stamm der weltweit ältesten und bewährtesten Demokratien handelt (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner ) , und deren Sicherheitsorganisation ist zweifellos ein Modell, das offensichtlich auch eine Attraktivität besitzt, die weit darüber hinausgeht. Denn es ist ja kein Zufall, daß ab dem Moment, wo in den ostmitteleuropäischen Ländern der Druck nachgelassen hat, wo dort das autoritäre kommunistische System den Boden verloren hat, der Wunsch der Bevölkerung und der Regierenden nach einem Beitritt zu diesen Systemen gekommen ist – Hand in Hand mit dem demokratischen Prozeß.

Wenn wir uns anschauen, welche der Organisationen die beste Voraussetzung besitzt, dann muß man auch sehen, daß sie alle im kalten Krieg entstanden sind: die OSZE, die NATO, die WEU; einige, wie etwa die WEU, haben ihre Ursprünge sogar schon davor.

Man kann sagen, daß sich die OSZE beim Abbau der Vorurteile im kalten Krieg einige Verdienste erworben hat, und zwar in einer Situation, in der der Sicherheitsdialog eigentlich auf Konferenzebene stattfinden mußte. Und dort liegt auch das Hauptgewicht. Nicht umsonst hat ja die OSZE bis vor wenigen Monaten "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit" geheißen, denn sie hat eigentlich immer nur eine Konferenz dargestellt, und das wird auch in der Zukunft so sein.

Überall dort, wo es um Substanz geht, muß man sicherlich nach anderen Lösungen suchen. Ich glaube, dabei sollte man durchaus auch von der Konzeption der Vereinten Nationen ausgehen. Ich lese Ihnen hier vor, was die "Agenda for Peace", das heißt die Agenda für den Frieden der Vereinten Nationen aussagt. Sie sagt nicht mehr und nicht weniger als: "Imposing peace is beyond the capacity of United Nations except on a very limited scale." Das heißt, Frieden herzu