beim Bundesheer, da wurde uns erzählt, daß während der Tschechenkrise in Deutschland bereits Phantomjäger vorbereitet gewesen wären, die angeblich mit dem österreichischen Hoheitszeichen versehen waren, das sollte heißen, das Ausland hätte uns im Ernstfall verteidigt. – Im nachhinein hat sich herausgestellt: Das waren Gerüchte, die man uns präsentiert hat, um uns in Sicherheit zu wiegen.
Genau diese Illusion ist bis heute in weiten Teilen der Bevölkerung erhalten geblieben. 48 Prozent der Bevölkerung glauben auch heute noch, die Nachbarn würden uns im Ernstfall verteidigen. Ich halte diese Illusion für obsolet. Kollege Maitz hat gesagt, daß WEU und NATO unseren Beitritt wollen. Ich denke, daß sie das sicherlich nicht wegen der guten Substanz an Waffen und Ausrüstung, die wir in diese Organisation einbringen, wollen, sondern aufgrund unserer strategischen Lage und aufgrund dessen, daß wir im Verständnis unserer Nachbarn ein integrierter Bestandteil eben dieser europäischen Zone, dieses europäischen Sicherheitssystems sein müssen, und weil man schon lange erkannt hat, daß die Neutralität obsolet ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abschließend muß auch ich mich mit den sieben Thesen des Herrn Innenministers befassen, der eine Diskussion ohne Scheuklappen gefordert hat und der mit seinem Interview, das man aber vielleicht nicht überbewerten sollte – obwohl seine Ideen in den eigenen Reihen zum Teil als "Schnapsideen" bezeichnet wurden –, bei den Exponenten des Bundesheeres und allen, denen eine seriöse und ernstzunehmende Landesverteidigung am Herzen liegt, eine Welle der Entrüstung ausgelöst hat.
Da sind Worte gegen ihn gefallen, die sehr hart sind, zum Beispiel "staatszersetzend". Minister Einem wurde als Sicherheitsrisiko bezeichnet und als verantwortungslos mit seinen Äußerungen. – Nur für den Herrn Bundeskanzler haben diese Äußerungen keine Relevanz. Er sagt, das war ein Beitrag für eine interne Kommission – wahrscheinlich ist das eine ähnliche Kommission wie die Privilegienabbaukommission, über die wir gestern diskutieren durften –, also ein Beitrag für eine SPÖ-interne Kommission, ohne aktuelle Relevanz. – Das ist umso gefährlicher, weil es zeigt, daß es sich um langfristige Ziele handelt, daß die SPÖ ganz konsequent langfristig die Aushöhlung und die Abschaffung der österreichischen Landesverteidigung betreibt.
Diese Äußerungen, diese Thesen von Minister Einem sind ja kein einmaliger Ausrutscher. Da steckt ja System dahinter. Das hängt alles zusammen. Das ist ein ideologisch fundiertes System, beginnend mit den Förderungen für das "Tatblatt", den weiten Bogen spannend bis zur Unterminierung der Landesverteidigung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aus diesem Grund sehen wir die Notwendigkeit – und ich glaube, wir müssen auch die ÖVP hier einbeziehen, die harte Worte über den Minister gefunden hat –, daß wir diesem System der Zersetzung unserer Landesverteidigung durch einen Minister, durch einen hochrangigen Exponenten der österreichischen Bundesregierung, Einhalt gebieten müssen.
Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Herbert Scheibner und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für innere Angelegenheiten
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Dem Bundesminister für innere Angelegenheiten wird gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen entzogen."
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Ich lade alle diejenigen ein, denen es mit der Landesverteidigung wirklich so ernst ist, wie Sie es hier gesagt haben, mit diesem Antrag mitzugehen und dem Herrn Minister Einem das Vertrauen zu versagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)