Das Bundesheer hat sich einen Slogan vorgegeben, den hat Herr Kollege Murauer heute schon angezogen: "Schützen und helfen, wenn andere nicht mehr können." – Aber ich frage Sie: Wer hilft und schützt dann, wenn das Bundesheer aufgrund der mangelhaften Ausrüstung beim besten Willen auch nicht mehr kann? – Darum müssen die Beschaffungen getätigt werden, vor allem im Sinne und zum Schutz des höchsten Kapitals des Bundesheeres, der österreichischen Jugend. Wenn sich in den letzten Tagen aufgrund mangelhafter Ausrüstung und aufgrund mangelhafter Schulung – hier steht es in der Zeitung – zwei Soldaten Gliedmaßen abgefroren haben, so stellt das der Mannesausrüstung des österreichischen Bundesheeres beim besten Willen kein gutes Zeugnis aus!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die EU-Regierungskonferenz steht ins Haus. Einer der wesentlichsten Verhandlungspunkte wird die Diskussion und Beschlußfassung über eine Säule der zukünftigen EU, und zwar die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, sein. Von Experten und Exponenten der EU wird häufig auf die Schaffung eines funktionierenden Sicherheitssystems hingewiesen, und es wird dies auch von Österreich konkret gefordert. Ich zitiere Prof. Dr. Stürmer, der einen Vortrag in Graz gehalten hat, ein Mitglied der Expertenkommission für die Vorbereitung der GASP, der sagt: "Das Maß des Erfolges für die Regierungskonferenz 1996/1997 wird nicht die Anzahl der Fußnoten sein, die dem Maastricht-Vertrag hinzugefügt werden. Die wirkliche Frage ist, ob Europa ein internationaler Akteur werden kann oder ob sich herausstellt, daß GASP nichts anderes war als eine Schönwetteridee, die keinen Frost aushält. Wenn dem so wäre, dann würden die Europäer von den Amerikanern jenen Schutz verlangen müssen, den die Amerikaner nicht mehr geben wollen, oder, noch besser, sie werden die Bedrohungen, die längst unterwegs sind, bitten müssen, sich noch ein wenig zu gedulden."
Oder: Herr Schneider sagt: "Mit der russischen Karte ist kein Stich zu machen. Österreichs Neutralität wird der Solidarität weichen müssen."
Und sogar Kommissar Fischler, der eigentlich, soweit ich weiß, für Landwirtschaft zuständig ist (Abg. Dr. Graf: Fischler ist für alles zuständig!), macht sich Sorgen um das Sicherheitssystem und sagt in einem Interview: "Auf Dauer kann es sich Österreich sicher nicht leisten, der WEU und der NATO fernzubleiben."
Ein weiterer Artikel sagt: "Neutralität bedeutet Schwarzfahren."
Wir Freiheitlichen sind daher der Meinung, daß es wirklich an der Zeit ist, eine klare Linie zu wählen, einen klaren Weg zu gehen und die Entscheidung zur Vollmitgliedschaft in der WEU – und in weiterer Folge in der NATO – zu treffen.
Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Herbert Scheibner, Mag. Herbert Haupt, Dr. Harald Ofner, Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Kollegen betreffend Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertragspartnern des Nordatlantikvertrages über einen Beitritt Österreichs zur NATO sowie mit den Vertragspartnern des WEU-Vertrages über einen Beitritt Österreichs zur WEU
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend in Kooperationsgespräche mit der NATO und der WEU einzutreten, mit dem Ziel, Österreich so rasch wie möglich als Vollmitglied in den beiden Sicherheitsorganisationen zu integrieren."
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Meine sehr geehrten Damen und Herren! 44 Prozent der Bevölkerung sind für ein modernes Heer, und 48 Prozent vertrauen auf die Hilfe der Nachbarn. Letzteres ist eine Illusion, die seinerzeit ausgestreut wurde. Ich kann mich erinnern: Ich war selbst als einjährig Freiwilliger gerade