Ich glaube, es wäre unsere Aufgabe, in der Europäischen Union für differenzierte Rollen innerhalb eines kollektiven Sicherheitssystems Werbung zu machen. Warum soll es dort nicht auch Mitglieder eines Militärbündnisses geben und solche, die spezielle Krisenvermittlungsaufgaben übernehmen?
Überall in der Wirtschaft sind wir uns dessen bewußt, daß es spezialisierter Aufgabenteilungen bedarf. Nur im Bereich der Sicherheitspolitik nicht, da gibt es die einheitliche Panzerideologie, die nach wie vor ein Pseudosicherheitsbild vorgaukelt.
Wir sind bereit, über ein kollektives Sicherheitssystem zu reden – dann, wenn es strukturell angriffsunfähig ist, wenn es Platz hat für Neutrale und wenn es primär zur Vermeidung von Krisen und Konflikten dient, das heißt, sich der sozialen und der Menschenrechtsfrage verpflichtet fühlt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
19.59
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Schöggl. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.59
Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich hatte vor einigen Tagen die Gelegenheit, bei der Verabschiedung der Transportkompanie in Gratkorn dabeizusein. Es waren unheimlich viele Ehrengäste dort, fast mehr als Zuverabschiedende. (Ruf beim Liberalen Forum: Hat es Würstel gegeben?) Die Idee wäre gut gewesen, aber es war ein Löffelgericht, wie man beim Militär sagt. Aber es war sehr vornehm. (Ruf bei der ÖVP: ... auch die Familienangehörigen?) Es waren auch die Familienangehörigen dort. Man hat den Eindruck gehabt, es ist ein geschichtsträchtiger Moment. Das Bundesheer ist in der Auslage gestanden. Aber ich möchte das mit der Auslage eines Antiquitätengeschäftes vergleichen, wo man in die Auslage die besten Stücke gibt, um sie dort zu präsentieren, und im Geschäft sind die Antiquitäten und Raritäten.Die Leute, die dort verabschiedet wurden, waren sehr gut ausgerüstet. Sie waren sehr gut ausgerüstet: mit dem modernen Helm, mit der modernen Splitterweste.
Aber wenn man weiß, was die verbleibenden Soldaten an Ausrüstung haben, dann macht das schon betroffen. Man hatte den Eindruck, daß dort alles zusammengekratzt worden war, was dem heutigen Standard entspricht, während, wie gesagt, die Ausrüstung und die Bewaffnung der zurückbleibenden Einheiten veraltet ist. Während die verabschiedeten Soldaten den modernen Helm trugen, haben die anderen – unser Kamerad Scheibner hat das ja gezeigt – buchstäblich den "Scherben" auf, und das noch für die nächsten Jahre.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beispiele für die Überalterung unserer Ausrüstung wurden schon genannt. Es gibt in der letzten Zeit in den Medien viele Hilferufe von Offizieren. Ich habe hier eine Zeitungsmeldung vom 29. Mai vorigen Jahres, in der Offiziere sagen: "Kampfkraft entscheidend geschwächt. Die qualitativen und quantitativen Mängel in allen Bereichen der schweren Waffen des Bundesheeres haben ein Ausmaß erreicht, welches die Kampfkraft unseres Heeres entscheidend beeinträchtigt." – Das sagt zum Beispiel die Offiziersgesellschaft. Und in der "Presse" steht: "Politiker, die weiterhin beim Bundesheer sparen wollen, gefährden den Schutz von Demokratie, Frieden und Freiheit in Österreich und somit die Sicherheit unserer Bevölkerung und geben uns der internationalen Lächerlichkeit preis."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß der Inhalt dieser Artikel sehr ernst zu nehmen ist. Die mittelfristig geplanten Beschaffungen beziehungsweise die Beschaffungspläne sind ja so "geheim", daß man vom 120-Milliarden-Schilling-Nachbeschaffungspaket für die nächsten zehn Jahre aus "NEWS" erfahren mußte, wobei sich natürlich die Prioritäten, was wirklich zuallererst zu beschaffen wäre, ständig ändern, was der Verwirrung freilich noch weitere Nahrung gibt.