Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 8. Sitzung / Seite 147

Ich möchte schließen mit einem Zitat von Bundeskanzler Dr. Vranitzky, das allerdings aus einer Rede stammt, die er am 26. 10. 1995 aus Anlaß der so erfolgreichen Parade gehalten hat. Da sagte er: "Ich weiß, daß es für das österreichische Bundesheer nicht immer leicht ist, gegen Vorurteile, Anfeindungen und auch finanzielle Mängel zu kämpfen. Die Antwort darauf muß aber sein: Effizienz, Sparsamkeit, Motivation und Organisation, denn am Grundbekenntnis kann ja wohl kein Zweifel bestehen. Wer Österreich als unabhängigen Staat, wer Österreichs Neutralität bejaht, muß auch für ein einsatzfähiges Bundesheer sorgen."

Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Bundesregierung! Ich glaube, dem sollte nichts hinzuzufügen sein. Sorgen Sie für ein einsatzfähiges, für ein gut gerüstetes Bundesheer, damit die Landesverteidigung Österreichs in Zukunft aufrechterhalten werden kann! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß der im Verlaufe dieser Debatte eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Wabl, Kier und Fraktion betreffend gesetzliche Regelungen für die Zeugen Jehovas ausreichend unterstützt ist und mit in Verhandlung steht.

Gleiches gilt für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Scheibner, Mag. Haupt und Kollegen betreffend Aufnahme von Verhandlungen über einen Beitritt Österreichs zur NATO und zur WEU.

Auch der Antrag der Abgeordneten Scheibner und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für innere Angelegenheiten ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zum letztgenannten Mißtrauensantrag liegt ein Verlangen nach § 66 Abs. 3 vor, die Abstimmung in Form einer namentlichen Abstimmung durchzuführen. Dieses Verlangen ist ebenfalls ausreichend unterstützt, und es wird daher in diesem Sinne vorgegangen werden.

Am Wort ist jetzt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. – Ich erteile es ihm.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Ofner hat in seiner Wortmeldung gemeint, es sei eine hochwertige Debatte, weil die dringliche Anfrage von den Freiheitlichen positiv angelegt und ausgeführt wird. Nach der Wortmeldung des Kollegen Schöggl, glaube ich, sollte Abgeordneter Ofner hier herauskommen und eine tatsächliche Berichtigung durchführen, denn ich sehe nicht, was da positiv oder konstruktiv sein sollte, wenn bei dieser Gelegenheit gegen den Innenminister ein Mißtrauensantrag gestellt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Kollege Scheibner! Sinngemäß hast du auch gemeint, es soll keiner der Nachredner an der Notwendigkeit dieser Dringlichen zweifeln, und ich will das auch nicht tun. Natürlich ist diese Dringliche notwendig, nur etwas anders, als Sie von den Freiheitlichen das sehen. Ich glaube nämlich, das ist der letzte taktische Versuch der Freiheitlichen, einen Keil in die Endphase der Koalitionsverhandlungen zu treiben. Taktisch vielleicht nicht schlecht angelegt, aber ihr wart schon einmal besser, zu Zeiten, als ihr noch Obersten gehabt habt. Aber Oberst Gudenus hat sich verabschiedet, und Oberst Moser hat es sich selbst gestattet, wieder denken zu dürfen. (Abg. Aumayr: ... und in Pension zu gehen!) Daher, glaube ich, daß die Taktik falsch liegt und fehlgeschlagen ist. Dieser Kampfplan, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, geht nicht auf.

Der Abgeordnete Ofner hat es auch notwendig gefunden, das Wahlergebnis zu kommentieren – natürlich nur das der anderen Parteien, das eigene nicht. Trotzdem: Es wird Ihnen nichts nützen, meine Damen und Herren! Sie werden mit diesem Wahlergebnis in der XX. Gesetzgebungsperiode leben müssen, und Sie werden mit dieser Bedeutung, die Ihnen der Wähler zugebilligt hat, 40 Mandate minus zwei, hier in dieser XX. existieren müssen und nicht mit einer