Bedeutung, die Sie sich vielleicht durch andere Parteien erhofft haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Aber eine Meinung dürfen wir schon noch haben und äußern!)
Trotzdem ist das Thema "Sicherheit" ein diskussionswürdiges. Es ist laufend unsere Pflicht, meine Damen und Herren, an Verbesserungen der Sicherheit dieser Republik zu arbeiten. Die Betonung liegt hier auf arbeiten. Sehr viele in diesem Hohen Haus tun das, andere aber ergötzen sich einzig und allein an der Demagogie. (Abg. Dr. Krüger: Wer?) Andere! Denken Sie Ihre Interpretationen selbst!
Für uns ist die Sicherheit wesentlich mehr als die militärische Sicherheit. Der Abgeordnete Gaal hat darauf eindringlich hingewiesen, und der Herr Minister hat auch die geostrategische Position umrissen. Und diese geostrategische Position muß nüchtern und sachlich analysiert werden. Das ist unsere Aufgabe. Ich glaube, es steht doch außer Zweifel, daß sich die Bedrohungen geändert haben. Es ist heute nicht mehr das Thema, ob Panzerdivisionen versuchen könnten, möglichst rasch in den Raum München oder in den Raum Mailand vorzudringen. Wenn wir nämlich unsere geostrategische Position analysieren, so wird vielleicht ein größeres Problem entstehen. Bei einem Kippen von Rußland rechnet man mit einer möglichen Anzahl von 20 Millionen Flüchtlingen. (Abg. Kiss: Wer ist das, der damit rechnet? Unglaublich! Makaber! 20 Millionen!) – Daraus entsteht Handlungsbedarf, und zwar politischer und strategischer Handlungsbedarf.
Unser Heer ist notwendig, das ist keine Frage. Unser Heer ist in vielfacher Hinsicht notwendig. Ihre Aussage in der Begründung der Dringlichen: "Bei internationalen Leistungswettbewerben und bei UNO-Einsätzen haben sich unsere Soldaten stets bestens bewährt. Ebenso verrichtet das österreichische Bundesheer im Inland unbezahlbare Dienste: Grenzsicherung, Assistenzeinsätze und Hilfestellung im Katastrophenfall wären ohne unsere Soldaten kaum zu bewältigen. Bei allen Diskussionen über die Einsparungen sollte auch hier der volkswirtschaftliche Nutzen berücksichtigt werden." – Das kann ich nur voll unterstreichen. Es enthebt uns aber nicht der folgenden Frage – und ich zitiere weiter –: "Die Frage kann also nicht lauten, ob wir überhaupt noch Streitkräfte im klassischen Sinn brauchen, sondern welche Streitkräfte die zweckmäßigen sind, mit denen Österreich den Herausforderungen der überschaubaren Zukunft gerecht werden kann." – Das ist aus dem "Truppendienst 1/96", also ziemlich neu, verfaßt von ObstdG Karner. Immerhin ist der "Truppendienst"-Medieninhaber die Republik Österreich. – Diese Feststellung trifft den Nagel auf den Kopf. Welche Ausrüstung, welches Gerät ist am zweckmäßigsten? Dabei soll man von einer Beurteilung der Lage ausgehen und danach das Gerät auswählen und anschaffen.
Manchmal, Herr Minister, habe ich schon den Eindruck, wir machen es umgekehrt. Wir suchen uns zuerst das Gerät aus, das schön und auch nützlich ist, das gebe ich schon zu, und konstruieren uns danach die Lage.
Du hast in deiner Anfragebeantwortung auf die Artillerie hingewiesen. Du hast also hingewiesen, daß es dir gelungen ist, die Kampfkraft der Artillerie zu vervielfachen. – Es sei mir gestattet, hier von diesem Pult aus darüber zu philosophieren, ob das notwendig ist. Wozu brauchen wir bei unserer geostrategischen Lage die Artillerie? Was wollen wir damit tun? – Ich nehme doch nicht an, Herr Bundesminister, daß wir vielleicht die Artillerie gegen Flüchtlingsströme einsetzen! Mir fehlt heute ein Szenario, wo ich einen vernünftigen Auftrag für eine österreichische Artillerie sehe. Wenn du also einen Auftrag hast, wenn du einen Befehl weißt, den du einem Artilleriebataillon geben könntest, dann bitte ich, ihn mir zu sagen.
Wir brauchen aber auf alle Fälle – und das sei außer Diskussion – mechanisierte Kräfte. Es kann nicht sein – wir haben es beim Bosnien-Einsatz auch gesehen –, daß schwach bewaffnete Kräfte unsere Soldaten ausschalten. Das heißt also, Mechanisierung ist notwendig. Ich stehe voll hinter deiner Entscheidung, die Radpanzer anzukaufen. Ich hoffe, daß die ersten 68 Stück bald ausgeliefert werden, und kann mich auch mit einer Ausweitung auf 200 Stück durchaus anfreunden. Ich glaube auch, es ist effizienter und sicher sinnvoller, die Lenkwaffen – wie du es auch erwähnt hast – statt Panzerbataillone in den Gegenstoß zu schicken.