Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 8. Sitzung / Seite 166

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich erteile zur Begründung der Anfrage Herrn Abgeordneten Anschober das Wort und mache ihn darauf aufmerksam, daß nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung seine Wortmeldung 40 Minuten nicht überschreiten darf. (Abg. Dr. Khol: Der Haider hat ihm nicht das Mißtrauen ausgesprochen! Glückwunsch, Herr Minister Einem! Der Haider hat dir nicht das Mißtrauen ausgesprochen! – Weitere Zwischenrufe.) – Herr Abgeordneter! Bitte beginnen Sie mit Ihrem Beitrag. Sie sind zur Begründung der Anfrage berufen, sonst niemand.

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann nicht mit Rosen dienen, ich kann Ihnen aber die Geschichte von 50 Tagen erzählen; 50 Tage sind es nämlich mittlerweile, die in Lambach an der geplanten Kraftwerksbaustelle sich friedliche, gewaltfreie Naturschützer darum bemühen, daß dieses Unsinnsprojekt nicht realisiert wird. Seit 50 Tagen riskieren diese friedlichen, gewaltfreien Naturschützer ihre Gesundheit. Seit 50 Tagen versuchen sie, hier öffentliche Aufklärung zu betreiben. Seit 50 Tagen spüren sie unglaubliche Solidarität der Bevölkerung. (Abg. Dr. Fekter: Besitzstörer! Bezahlte Besitzstörer!) Seit 50 Tagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird dieser Widerstand aufrechterhalten, und seit 50 Tagen wird eines der schützenswertesten Gebiete, eine der letzten naturnahen Fließstrecken Oberösterreichs vor dem Zugriff von Bautrupps erfolgreich geschützt.

Zu Ihren "bezahlten Besitzstörern", Frau Bauunternehmerin, Betonmischerin Maria Fekter, komme ich noch. Aber das wird dann ein bißchen konkreter und detaillierter.

Ich war gestern im Mogengrauen zu Besuch bei diesen friedvollen Naturschützern in Lambach und habe mit den Naturschützerinnen und Naturschützern, aber natürlich auch mit den Bauarbeitern und den Gendarmeriebeamten gesprochen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe dort eine Gruppe von Hausfrauen aus Stadl Paura vorgefunden, die ein friedliches Frühstück – das leider Gottes direkt auf der Baustellenzufahrt ausgetragen wurde – in der oberösterreichischen Landestracht zubereitet hatten. – Frau Fekter! Sie müßten ja hinsichtlich einer solchen Aktion applaudieren. Diese Frauen haben, bestückt mit Goldhauben, dargestellt, wo, in welchem Lager die regionale Bevölkerung Oberösterreichs steht.

Ich habe gesprochen mit den Bauarbeitern, aber auch mit den Gendarmeriebeamten, die sich in diesen sieben Wochen, in diesen 50 Tagen vorbildlich verhalten haben, die immer wieder auf Deeskalierung hingewirkt haben, die immer wieder versucht haben, Emotionen zu beruhigen und zu vermeiden, daß es zu einer Eskalierung kommt. Ich kann Ihnen daher bestätigen, daß das, was in den heutigen Medien steht, stimmt: daß nach 50 Tagen die Situation vor Ort in Lambach tatsächlich zu eskalieren droht. Ein Beispiel: Gestern ist ein LKW-Fahrer, der offensichtlich die Nerven weggeschmissen hatte, auf eine Gruppe von Naturschützern mit seinem LKW losgefahren und konnte erst im letzten Moment von einem besonnen OKA-Bediensteten gestoppt werden. (Abg. Mag. Kukacka: Das sind die, die rechtswidrig auf der Fahrbahn gesessen sind!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kukacka! Vielleicht mag es Sie nicht interessieren, aber mich interessiert es sehr wohl, ob es bei dieser politischen Auseinandersetzung Ver