letzte gibt, ob es zu einer Eskalation kommt oder nicht. Ich bin der Meinung, daß es die Aufgabe der Politik ist, die absehbare Gefahr einer Eskalation zu vermeiden, alles zu tun, was diese Eskalation vermeiden kann. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Dann sollen sie sich an die Gesetze halten!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Spätestens nach 50 Tagen und spätestens in der Situation, in der man ganz genau spürt, daß es nur mehr eine Frage der Zeit ist, bis irgend jemand vor Ort die Nerven wegschmeißt – ich sage gar nicht, von welcher Seite; das kann mittlerweile auf jeder Seite passieren –, hat dieses Parlament die Pflicht, dazu Stellung zu beziehen und Lösungen zu suchen, die eine politische Konfliktlösung ermöglichen. Dies war am Montag, nachdem sich der Landeshauptmann von Oberösterreich kurzfristig aus seiner Position der Gesprächsunfähigkeit, der Gesprächsverweigerung herausgelöst und einen Lambach-Gipfel einberufen hatte, leider nicht möglich. Ich glaube, daß es deswegen auf der nächsten Stufe, nämlich auf parlamentarischer Ebene, den Versuch geben muß, eine politische Streitlösung, eine Streitschlichtung, eine Kompromißsuche voranzutreiben. (Beifall bei den Grünen.) Ein derartiger Kompromiß ist machbar, ist realisierbar.
Herr Kukacka! Kommen Sie doch mit mir auf die Baustelle. Frau Fekter, schicken Sie nicht immer nur die LKWs Ihrer Firma hin, sondern kommen Sie einmal selbst auf die Baustelle und schauen Sie sich an, wieviel Beschäftigung dort derzeit gesichert wird. – Acht Menschen arbeiten derzeit dort. Das ist die große Beschäftigungsoffensive! Acht Menschen!
Eine Streitschlichtung, ein Kompromißlösungsversuch, Herr Kukacka, würde vielleicht vier Monate dauern – vier Monate, in denen es keine Bautätigkeit vor Ort geben könnte. Aber ist es das nicht wert, eine Streitschlichtung in diesem Sinn zu versuchen angesichts der Situation, daß es dort zu einer Eskalierung kommen kann und, wie ich befürchte, auch kommen wird, wenn die Politik weiterhin tatenlos zusieht?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Hausfrauen von Stadl Paura haben unter anderem auch Leibchen in Auftrag gegeben (der Redner zeigt ein Leibchen mit Aufdruck) – Herr Kukacka, das gilt auch für Sie –: "Lambach braucht Dich" ist der Slogan. – Frau Fekter, nicht Ihre LKWs, nicht Ihren Beton, nicht Ihren Kies, sondern Sie, und zwar Sie mit dem Versuch, eine politische Lösung zu ermöglichen, einen Ausweg aus dieser politischen Sackgasse zu realisieren. Lambach braucht jeden Politiker, jeden Politiker, der sich dafür einsetzt, daß die Ursachen für dieses Chaos, nämlich die Konflikte in der E-Wirtschaft, die ungeklärte Situation in der österreichischen E-Wirtschaft, beseitigt werden. Denn das ist ja der eigentliche Kern dieser Auseinandersetzung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lambach wird heute Sie brauchen mit einer mutigen, ehrlichen Abstimmung. Etwa die Sozialdemokraten wird Lambach heute brauchen; die Sozialdemokraten, von denen ich hoffe und erwarte, daß sie heute so wie ihre engagierten Kollegen im oberösterreichischen Landtag abstimmen werden; die Sozialdemokraten, von denen ich erwarte, daß sie den eigenen SPÖ-Landtagsbeschluß, den wir heute hier als Antrag auch einbringen, nicht niederstimmen werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lambach braucht in dieser Situation Ihr Engagement und Ihre ehrliche, mutige Abstimmung heute nacht. (Beifall bei den Grünen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lambach ist ein Symbol, und ich hoffe, daß wir heute mit dem Wirtschafts- ist gleich Energieminister über die Grundsätze der Energiepolitik und über die Probleme, in denen die österreichische Energiepolitik steckt und die die eigentlichen Ursachen für diesen Konflikt sind, ausführlich und intensiv diskutieren werden. (Bundesminister Dr. Ditz blättert in der "Kronen-Zeitung".) Er blättert ja mittlerweile in der richtigen Zeitung; darin steht immer sehr viel über Lambach, und es werden die energiepolitischen Mängel dieser Bundesregierung sehr genau – ich muß sagen, in diesem Fall richtig – angesprochen. (Bundesminister Dr. Ditz: Das ist eine Fachzeitung!) – Der Herr Minister sagt, es sei bereits eine Fachzeitschrift. Gut, dann blättern Sie weiter, Herr Minister, vielleicht wird das in der heutigen Nacht in dieser ausführlichen, langen Debatte noch einen Gesinnungsumschwung bewirken; wir werden sehen.