Wir haben in Österreich eine chaotische Energiepolitik. Wir haben in Österreich eine völlig unkoordinierte Energiepolitik. Wir haben in Österreich mittlerweile die Situation, daß wir zwar bundesweit eine Stromschwemme haben, in der der Verbundkonzern mit großen volkswirtschaftlichen Schäden massiv exportieren muß, weil diese Exporte gestützt werden müssen – die gleiche Situation wie beim Butterberg oder beim Milchsee, ein Stromberg auf Bundesebene –, und gleichzeitig Landesgesellschaften, die in dieser unkoordinierten Situation gegen den Verbundkonzern agieren, die eine offene Auseinandersetzung mit ihm führen und in dieser Situation durch zusätzliche Eigenproduktionen dafür sorgen, daß der Verbundkonzern noch mehr wird exportieren müssen, als ohnedies bereits der Fall ist; wie gesagt, mit schweren volkswirtschaftlichen Schäden.
Herr Kollege Kukacka! Ich glaube, ich kann mich Ihnen in der heutigen Debatte länger widmen. (Abg. Mag. Kukacka: Aber bitte mit mehr Niveau!) Herr Kukacka! Ich habe Ihre Rede noch gar nicht gehört, also kann ich Ihr Niveau in dieser Debatte nicht beurteilen. (Abg. Mag. Kukacka: Aber ich höre Ihre Rede!) Ich kenne nur Ihre Presseaussendungen, und diese sind leider Gottes aus der untersten Schublade. Es gibt aber in der Oberösterreichischen Volkspartei durchaus auch vernünftige Leute – etwa den Umweltlandesrat, der mit diesen Entwicklungen alles andere als Freude hat. Hätte er nicht zu viel Parteidisziplin und wäre er zuerst Umweltlandesrat und erst in zweiter Linie ÖVP-Parteipolitiker, dann hätte er in dieser Landesregierung nie für dieses Projekt stimmen können und dürfen. Ich weiß, daß das weder seine Einstellung noch seine Gesinnung ist. Aber dazu später.
Es wird immer behauptet, daß wir das Kraftwerk Lambach brauchen, weil wir die Auslandsabhängigkeit verringern müssen. Sie wissen genauso wie ich, daß dieses Kraftwerk Lambach den Strom, den es produziert, zu allererst in den Sommermonaten erzeugt, also zu einer Situation, zu der – das werden nicht einmal Sie von der ÖVP bestreiten – wir einen enormen Stromüberschuß haben. Und in den Zeiträumen, in denen es manchmal tatsächlich Versorgungsprobleme und Importe aus dem Ausland gibt, nämlich in den Wintermonaten, wird dieses Kraftwerk Lambach aufgrund der extrem geringen Wasserführung der Traun extrem wenig Strom abwerfen. – Das ist das Unsinnige an diesem Projekt! Deswegen müßte man auf andere Art, nämlich mit Priorität in Richtung Wintermonate, Strom erzeugen, wenn es Ihnen tatsächlich um die energiepolitische Frage ginge. Aber das bezweifle ich.
Ich zitiere Ihnen aus dem neuen Bundeslastverteiler, der zur Energiesituation Österreichs 1995 folgendes sagt – etwas trocken, aber sehr korrekt –:
Der physikalische Stromaustausch mit dem Ausland gestaltete sich bei physikalischen Nettoexporten in Höhe von 2 456 Gigawattstunden wesentlich günstiger als in den vergangenen Jahren. Zuletzt wurden in den Jahren 1988 und 1989 ähnlich hohe Nettoexporte verzeichnet, während 1991 und 1992 Österreich sogar zum Nettoimporteur elektrischer Energie wurde. Die Stromimporte sanken 1995 um 11,5 Prozent. Die Stromexporte stiegen um 7,8 Prozent.
Österreich hat also einen respektablen Stromüberschuß, nämlich in einer Größenordnung von 2 456 Gigawattstunden. 2 456 Gigawattstunden! – Herr Kukacka, wissen Sie, wie hoch die Produktion von Lambach gewesen wäre, wenn es gebaut worden wäre? (Abg. Mag. Kukacka: Es wird gebaut!) Ich glaube, Sie kennen die Zahlen nicht. Es wären 71 Gigawattstunden! 71 Gigawattstunden bei einem Exportüberschuß von derzeit 2 456 Gigawattstunden! Und Sie wollen der Öffentlichkeit tatsächlich erklären, daß wir dieses Kraftwerk aus energiepolitischen Gründen brauchen, daß wir dieses Kraftwerk zur Verringerung der Auslandsabhängigkeit brauchen? (Abg. Mag. Kukacka: Wir beziehen Atomstrom!) Sie kommen jetzt wieder mit dem Atomstrom. Das ist ein Zeichen dafür, daß Sie in diesem Zusammenhang wirklich nichts gelernt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Situation energiepolitisch argumentieren zu wollen, ist unmöglich, weil es der Realität widerspricht, und deswegen müssen Sie in Richtung Polemik gehen, wobei einfache Hausfrauen, Naturschützer vor Ort, Bürger aus Lambach und Stadl Paura vom oberösterreichischen Landeshauptmann als Berufsdemonstranten, als bezahlte Demonstranten und Protestierer denunziert werden, und ein bißchen noch als Kommuni