sten etikettiert werden. Ein bißchen wird dann die "TATblatt"-Szene noch dazugegeben und schon haben wir das Gebräu fertig – und Sie glauben, daß der Bürger darauf reinfällt. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist nicht erfunden! Das ist alles nachweisbar!) Aber dieses Ablenkungsmanöver, Herr Kukacka, geht so nicht auf. Sie machen das ja nur, weil Sie in dieser Angelegenheit energiepolitisch keine Argumente mehr haben – ich verstehe dies sehr, sehr gut.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in der österreichischen Elektrizitätswirtschaft ein totales Chaos. Wir haben eine Verbundgesellschaft mit erheblichen Stromüberschüssen, und gleichzeitig bauen die Landesversorger munter weiter Kraftwerke. Es gibt ja Zeugen direkt aus dem Zentrum dieser Energiewirtschaft.
Wissen Sie, was vor nicht einmal einem Monat, vor gut zwei Wochen, der Verbundvorstand Dr. Herbert Schröfelbauer auf die Frage, wie denn das mit der Auseinandersetzung zwischen OKA und Verbundkonzern ist, gemeint hat? Er hat gemeint (Abg Mag. Klima unterhält sich laut mit Fraktionskollegen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – die energiepolitische Lage Österreichs ist vielleicht auch für einen Finanzminister ein ganz interessantes Thema –: "Der Minister hat uns gebeten" – nicht der Finanzminister, der Wirtschaftsminister –, "unseren Kampf nicht in der Öffentlichkeit auszutragen." – Das ist die Lage! Es gibt einen Kampf zwischen Verbundkonzern und Landesgesellschaften, es gibt eine Auseinandersetzung um die Marktanteile. In einer Situation, in der wir einen enormen Stromüberschuß haben, wird von den Landesgesellschaften ein völlig widersinniges, unsinniges Kraftwerksprojekt realisiert.
Herr Dr. Zluwa, der ja hinsichtlich der Elektrizitätswirtschaft im Haus des Wirtschaftsministers durchaus das Sagen hat, hat dazu bei derselben Veranstaltung am 7. Februar gemeint: "Über die Energieorganisation spreche ich nur mit meinem Minister – und sonst niemand!" (Abg. Wabl: Ein sehr loyaler Beamter!)
Jetzt spricht der Herr Minister, so hoffe ich, zu uns. Er wird uns hoffentlich darüber aufklären, wie es mit diesem Kampf zwischen Verbundkonzern und den Landesgesellschaften tatsächlich aussieht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat vor nicht einmal zwei Wochen ein Gespräch der Auschützer, der oberösterreichischen Energieexperten mit dem Bundeskanzler stattgefunden. Und genau dieser Punkt war im Endeffekt der Punkt, auf den man sich einigen konnte: nämlich daß alles zu unternehmen ist, um diesen Konflikt in der österreichischen Energiewirtschaft zu klären, daß alles zu unternehmen ist, daß diese Auseinandersetzung koordiniert wird, daß alles zu unternehmen ist, daß man die Ausbaupläne und die energiewirtschaftlichen Stoßrichtungen von Verbundkonzern und Landesgesellschaft miteinander vereinbart.
Der Bundeskanzler hat am Schluß dieser Unterredung die Errichtung einer Energie-Koordinierungsbehörde vorgeschlagen. Ich halte das für einen hervorragenden Vorschlag. Das ist das, was auch die Grünen verlangen. Das ist das, was etwa auch die Energieverwertungsagentur verlangt. Das ist das, was eigentlich alle NGOs verlangen. Das ist das, was endlich diesen unsinnigen Konflikt zwischen Landesgesellschaften und Verbundkonzern beenden könnte.
Der Bundeskanzler hat am Schluß dieses Gesprächs am 14. Februar, vor zwei Wochen, gemeint: "Ich bin überzeugt, daß generell eine bessere Abstimmung der Energiegesellschaften unbedingt untereinander notwendig wäre." Und weiter: "Bei einer besseren Koordinierung des Bedarfs, der Investitionen, also von Kraftwerken, und Leistungen oder der Beschaffung könnten wahrscheinlich viele Probleme im Ansatz vermieden werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da die Aussagen des Bundeskanzlers für uns Grüne selbstverständlich keine leeren Worte, sondern sehr häufig – zumindest aber in diesem Fall! – ein direkter, unmittelbarer politischer Auftrag sind, geben wir Ihnen in diesem Hohen Haus die Chance, diese Ankündigung des Herrn Bundeskanzlers hier und heute dingfest zu machen und zu beschließen. Wir bringen deswegen in dieser heutigen dringlichen Anfrage folgenden Antrag ein: