OKA"! Er hat danach nicht dementiert oder sich korrigiert, er ist dabei geblieben: "Wir von der OKA". Das soll eine unabhängige Genehmigungsbehörde sein? Das soll in uns nicht zumindest den Verdacht entstehen lassen, daß es eine unglaubliche Verfilzung der größten Partei in Oberösterreich, der Österreichischen Volkspartei, mit dem Landesenergieversorgungsunternehmen OKA gibt, daß es eine unglaubliche Verfilzung zwischen Landeshauptmann-Partei und Energiekonzern gibt? Da sollen wir glauben, daß das ein unabhängiges Genehmigungsverfahren war?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Konfliktlösung würde in erster Linie dadurch ermöglicht, daß diese Bundesregierung die Kompetenz an sich zieht, sich auf das Verstaatlichungsgesetz beruft und ein neues faires, tatsächlich unabhängiges Genehmigungsverfahren durchzieht. Um dies zu ermöglichen, bringen wir hier folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschießen:
"Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten werden aufgefordert, die ihnen zustehende Kompetenz zur Koordinierung des Kraftwerksausbaus der Elektrizitätsversorgungsunternehmen wahrzunehmen und zu überprüfen, ob es sich beim Kraftwerk Lambach um ein Großkraftwerk gemäß § 4 Abs. 5 des 2. VerstaatlG 1947 handelt."
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist nur ein Prüfungsauftrag. Das ist noch kein Beschluß dahin gehend, daß die Bundesregierung dies tun muß. Also der Bundesregierung den Auftrag zu geben, diese Frage zu überprüfen, um zu klären, ob dieses Gesetz in dieser Frage zutreffend ist oder nicht, müßte eigentlich eine ganz logische Vorgangsweise in diesem Parlament sein. (Abg. Dr. Fekter: Wir sind nicht für Zentralismus!)
Frau Kollegin Fekter! Dieser Zwischenruf ist ja interessant, aber ich erlebe die Politik der Österreichischen Volkspartei genau umgekehrt. Es schaut in der Realität eigentlich ganz anders aus.
Der Punkt ist ja, daß Lambach ein Symbol für diese Koordinierungsschwäche der Republik Österreich und ihrer Energiewirtschaft ist. Daß ein Kraftwerksprojekt Lambach eine der letzten intakten naturnahen Fließstrecken ruinieren würde, ein ökologisches Gebiet von europäischem Charakter, ist mehrfach bestätigt.
Es ist schade, daß der Umweltminister nicht mehr im Haus ist. Ich werde dann nämlich noch eine Anfragebeantwortung zitieren, in der er sich als Vorkämpfer für diese Ökolandschaft festgelegt und unsere ökologische Bewertung, genauso wie seine Vorgängerinnen Feldgrill und Rauch-Kallat, vollkommen geteilt hat, auch die Bewertung des Umweltlandesrates von Oberösterreich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lambach ist ein Symbol für die Verfilzung einer Partei mit der E-Wirtschaft, in diesem Fall mit der OKA, und Lambach ist auch ein Symbol für politische Unkultur in einem Land. Denn wenn ein Landeshauptmann bei einem tiefen, ernstzunehmenden Konflikt sechseinhalb Wochen hindurch jedes Gespräch verweigert, dann spreche ich von politischer Unkultur. Wenn ein Landeshauptmann so weit geht, daß er de facto feststellt: Landtags-Mehrheitsbeschlüsse eines Bundeslandes sind mir Wurscht!, dann ist das ein Zeugnis für extreme politische Unkultur. Wenn ein Landeshauptmann die fachzuständige Landesrätin für Naturschutz entmündigt, indem er ihr die Kompetenz über die Genehmigungsfrage entzieht und diese Frage zu einer Mehrheitsfrage in das Gremium delegiert, wo er die Mehrheit hat, nämlich die Regierung, so ist dies wirklich der Gipfelpunkt der politischen Unkultur! (Beifall bei den Grünen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Insofern ist die Diskussion um Lambach symbolisch, auch für einen Landeshauptmann, dem es nicht um ein Kraftwerk, sondern um einen politischen