Oberösterreich und der Vorsitzende der Gewerkschaft Wipplinger dafür. (Abg. Dr. Khol: Sehr gut!)
Meine Damen und Herren! Es gäbe noch viele, die hier zu nennen wären. Der Altbürgermeister von Stadl Paura und die SPÖ-Fraktion von Lambach sind dafür und so weiter. Das wurde übrigens noch unter einem SPÖ-Bürgermeister verhandelt. Jetzt gibt es einen ÖVP-Bürgermeister in Lambach.
Meine Damen und Herren! All die Genannten sind dafür. Aber die importierten Demonstranten sind dagegen.
Meine Damen und Herren! Dann gibt es den Vorwurf an Landeshauptmann Pühringer, er hätte einen Wasserrechtsbescheid an sich gezogen, um ihn positiv zu machen, er hätte den Naturschutzbescheid an sich gezogen, um ihn sozusagen positiv zu gestalten.
Ich stelle klar: Die Fachabteilung des Amtes der Landesregierung wollte einen positiven Wasserrechtsbescheid erlassen. Den hat ihr dann der zuständige Landesrat Achatz untersagt. – Ah da schau her! Das ist also jene Nichteinflußnahme von politischer Seite, die sonst immer gepredigt wird! – Die Erstbehörde der Naturschutzabteilung, die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land, erläßt einen positiven Naturschutzbescheid. Dieser wird von der Oberbehörde beeinsprucht. Das ist bemerkenswert. Zufällig ist die Oberbehörde die zuständige Kollegin Pramer – eine sehr ehrenwerte Person, das möchte ich festhalten –, die sich mit Stöckelschuhen und Pelzmantel im Augebiet, das sie gerne suchen würde, nicht zurechtfindet, weil es sich gar nicht finden läßt, meine Damen und Herren!
Zufällig ist auch der zuständige Referent der Erstbehörde, der Naturschutzabteilung bei der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land, ein SPÖ-Beamter, der einen positiven Bescheid erläßt. Aber weil es den politischen Verantwortlichen oben nicht gefällt, muß ein negativer Bescheid her. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Das sind Vorgänge, die zu beleuchten sind! Ich bin froh, daß Landeshauptmann Pühringer dafür gesorgt hat, daß in dieser Frage objektiv, weisungsfrei und tatsächlich im Sinne der Behörden, der Anrainer und der Ökologie vorgegangen wird, und der dafür sorgt, daß dieses Kraftwerk gebaut wird. (Abg. Wabl: Ist Pühringer der Eigentümer der OKA?)
Lieber Herr Kollege Wabl! Seien wir froh, daß es noch Leute gibt, die dafür eintreten, daß ein Rechtsstaat Rechtsstaat sein kann, und die nicht wegen 20 Demonstranten, von denen die Mehrzahl aus Wien herbeigekarrt wird, ein derartiges Projekt in Frage stellen! (Beifall bei der ÖVP.)
23.00
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. Ich erteile es ihm.23.00
Abgeordneter Georg Oberhaidinger
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Eines stimmt mich in dieser Debatte, seit sie geführt wird, sehr bedenklich: Daß die, die den Bau Kraftwerks Lambach vertreten, in ihren Argumenten nicht besonders überzeugend sind, daß sie dafür aber sehr lautstark argumentieren. Das ist eine Tonlage, die sich anscheinend vom Landtag in Oberösterreich direkt hier ins Parlament überträgt. Mein Vorredner, Kollege Auer, den ich sonst sehr schätze – wir haben die Kraftwerksfrage des öfteren miteinander besprochen –, ist genau in die Tonlage seiner Kollegen im oberösterreichischen Landtag verfallen.Kollege Auer! Wundert es dich, daß die Anrainer, die um ihre Brunnen und um ihre Wasserversorgung fürchten, den Versprechungen der OKA so wenig Glauben schenken? Ich als betroffener Welser erinnere mich noch heute an das Versprechen ... (Rufe und Gegenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Kollegen, ich habe euch zugehört. Vielleicht könnt ihr auch einmal ein bißchen zuhören! Wir müssen ja nicht unbedingt auf Jahrmarktstimmung