Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 8. Sitzung / Seite 190

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hauptmann gerichtet wurden, waren, die OKA zu einem sofortigen Baustopp aufzufordern und einen Aufschub der weiteren Vorbereitungsarbeiten für das Kraftwerk Lambach solange zu veranlassen, bis die offenen Fragen endgültig geklärt sind. Gleichzeitig sollte ein Arbeitsprogramm für die Bauwirtschaft in der Weise beschlossen und umgesetzt werden, daß bereits projektierte Bauvorhaben des Landes und der OKA im Umfang der für Lambach vorgesehenen Investitionen sofort vorgezogen und umgehend realisiert werden.

Weiters wurde gefordert, die OKA dahin gehend anzuweisen, daß sie im Bereich ihrer bestehenden Anlagen unverzüglich ein umfassendes Sanierungs- und Optimierungsprogramm durchführt, welches sowohl den Ersatz alter technischer Anlagen durch neue als auch bauliche Sanierungsmaßnahmen zu enthalten hat.

Der erste Beschluß wurde gefaßt zu einer Zeit, als dieser Baustopp ohne wirtschaftlichen Schaden für die OKA durchaus noch zu rechtfertigen gewesen wäre. Dem wurde jedoch nicht nähergetreten, sondern man hat die politische Linie, auf die man sich einmal geeinigt hat, einfach weiter durchgezogen.

Grundsätzlich, meine Damen und Herren, sind wir Sozialdemokraten auch weiterhin für die Nutzung der Wasserkraft, weil wir meinen, daß sie nach wie vor einen der umweltschonendsten Energieträger darstellt, aber nur einen und nicht den einzigen und nicht um jeden Preis. Ich gebe daher folgendes zu bedenken: In Oberösterreich werden bereits 90 Prozent der in Frage kommenden Wasserkraft genutzt. In Österreich liegen wir damit an der Spitze. Die verbleibenden zehn Prozent sollten unserer Meinung nach nur dann genützt werden, wenn dies energiewirtschaftlich unumgänglich notwendig ist. Es muß daher jedes Kraftwerksprojekt aus österreichweiter energiewirtschaftlicher Sicht gründlichst auf seine Effizienz und Umweltverträglichkeit geprüft werden.

Dieser Prüfung hat das Kraftwerk Lambach nicht standgehalten. Nach der im oberösterreichischen Naturschutzgesetz vorgesehenen Interessensabwägung – in Oberösterreich ist eine Interessensabwägung gesetzlich vorgesehen – lag das Naturschutzinteresse klar vor dem Öffentlichkeitsinteresse. Das ist angesichts der energiewirtschaftlichen Situation, wie sie sich zurzeit darstellt, ja nicht weiter verwunderlich. (Abg. Schwarzenberger: Warum tritt dann Koppler dafür ein?) Herr Kollege! Lassen Sie sich ein bisserl Zeit! Alle Fragen werden, soweit es möglich ist, beantwortet. Außerdem kommen nach mir auch noch einige Redner.

Das genannte Ergebnis hat Landeshauptmann Pühringer jedenfalls bewogen, der zuständigen Referentin – sie wurde heute bereits zitiert: Frau Landesrat Pramer – die Kompetenz zu entziehen und die gesamte Landesregierung mit dem Bescheid zu befassen.

Kollege Auer hat sich mokiert über das Verhalten des Landesrats Achatz in der Wasserrechtsfrage. Umgekehrt wurde einer Referentin gleich die Kompetenz entzogen und ins Kollegialorgan verlagert. Und es war ja naheliegend, daß die ÖVP-Mehrheit einen positiven Bescheid erlassen wird.

Heute wurde schon ein paar Mal gesagt, es wurde zehn Jahre nachgedacht. In Wahrheit, meine Damen und Herren, wurde zehn Jahre gestritten! Es wurde zehn Jahre umgeplant, bis aus einem leistungsfähigen Kraftwerk die größte Klospülung Europas geworden ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) – Dieser Ausspruch stammt nicht von mir, sondern ich habe einen anerkannten Fachmann aus der Energiewirtschaft zitiert. Es ist dies der in der Zwischenzeit in Pension gegangene langjährige Verbundspräsident Dr. Fremuth. Prof. Dr. Walter Fremuth hat diese Äußerung getan. Ich glaube, er hat keine Schwierigkeiten, aus energiewirtschaftlichen Überlegungen auch heute noch dazu zu stehen.

Dieses Kraftwerk Lambach ist zurzeit energiewirtschaftlich nicht sinnvoll. Das wurde vom Kollegen Anschober bereits angesprochen. (Abg. Dr. Fekter: Aber das stimmt ja nicht!)

Frau Kollegin Fekter! Schauen Sie sich das wirklich einmal an, nicht nur aus der Schottersicht, nicht nur aus der Sandsicht, sondern eventuell auch einmal aus energiewirtschaftlicher Sicht. Dann werden Sie draufkommen, daß in dem Kraftwerk genau dann Strom produziert wird, wenn


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