eine Verbundgesellschaft vis-à-vis hat, die verunglückt, aber doch teilweise privatisiert ist. All diese Spannungsverhältnisse sind ganz klar herausgestrichen, wenn er sagt: "gewisse Friktionen zwischen Verbund und Landesgesellschaften."
Nur, diese gewissen Friktionen, die vielleicht, wenn die Vorstände sich unterhalten, eben gewisse Friktionen sind, oder, wenn sie beim Herrn Bundesminister vorsprechen, sich vielleicht im Rahmen eines gepflegten Gespräches bewegen, die kumulieren dann in der Au bei Lambach als eine Auseinandersetzung von demonstrierenden Bürgern mit einer wildgewordenen Landesbürokratie.
Das haben wir nicht notwendig. Das ist kein Mittel, den Rechtsstaat zu verteidigen, sondern das ist ein Mittel, den Rechtsstaat zu beschädigen. Denn wenn der Rechtsstaat sich so vorführt wie in Lambach, wenn er dieses Schauspiel abgibt, daß Rechtsstaatlichkeit offenbar mit Hilfe der Exekutive durchgesetzt werden muß, obwohl es sich eigentlich um wirtschaftliche Abläufe ganz vernünftiger Art handeln sollte, dann zeigt sich eben (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka ), Herr Kollege Kukacka, daß ein wesentliches Element verlorengegangen ist. Der Rechtsstaat lebt davon, daß ihn die Bürger als funktionierend akzeptieren, und wenn sie demonstrieren gehen, dann heißt das, daß sie ihn nicht mehr als funktionierend erleben. Das ist ja auch kein Wunder, wenn der Interessenkonflikt nicht nur auf der Hand liegt, sondern in einer Person kumuliert, nämlich in diesem Fall in der Person des Landeshauptmannes Pühringer! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Das ist natürlich austauschbar. Es ist nur ein historischer Zufall, daß der betreffende Landeshauptmann Pühringer heißt. Wäre nämlich der Spatenstich ein paar Monate oder Jahre vorher gewesen, hätte er Ratzenböck geheißen, und es wäre ganz genau dasselbe gewesen. Das ist keine Frage des persönlichen Psychogramms des Landeshauptmannes, sondern das ist die Falle der Unvereinbarkeit. Deswegen ist auch diese Aufgeregtheit des Kollegen Kukacka verständlich. Auch Kollege Auer, der hier extemporiert hat, war deswegen so aufgeregt, weil es natürlich unangenehm ist, wenn sich plötzlich herausstellt, daß Fraktionen, die sonst gelegentlich in schweren Konflikten stehen, auf einmal einen Punkt gemeinsam fokussieren. Jeder mit anderen Argumenten, aber im Prinzip läuft es immer wieder darauf hinaus, daß ein Kraftwerk mit "rechtsstaatlicher" Gewalt durchgesetzt wird, das niemand braucht! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Die wirtschaftliche Dimension ist, daß mehrere hundert Millionen Schilling fehlinvestiert werden. In einer Zeit, in der sich die Bundesregierung bemüht – nach unserer Meinung nicht ganz richtig, aber immerhin –, dort 100 Millionen, da 500 Millionen, da 30 Millionen und dort eine Milliarde zu erbeuten, um das Budget einigermaßen ins Lot zu bekommen, werden ganz locker 500 Millionen fehlinvestiert. Wenn das in einem funktionierenden elektrizitätswirtschaftlichen System geschähe, wären die Vorstände, die das zu verantworten haben, längst abberufen, die Aufsichtsräte längst in ihre Haftung genommen, und die Aktionäre würden aufschreien. In diesem Fall aber ist es der Aktionär, der geradezu Weisungen erteilt, der sagt: "meine OKA", der einem Generaldirektor, der an und für sich als Vorstandsmitglied weisungsfrei ist, einen Brief hinwirft, wie Kollegin Aumayr es schön dargestellt hat, und sagt: Erledig das! (Abg. Mag. Firlinger: Darum bekommt er die Vorstandsprämie!) Ein Vorstandsdirektor von einigermaßen Reputation läßt sich das auch von seinem Aktionär nicht gefallen, sondern er stellt im Aufsichtsrat die Vertrauensfrage. Wenn er aber darauf angewiesen ist, dort Vorstandsdirektor zu bleiben, weil er in einem anderen Wirtschaftsunternehmen niemals auch nur Prokura bekäme, dann läßt er es sich gefallen! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Sie wissen ganz genau, daß die OKA einige schwere Fehlentscheidungen, die sie in früheren Jahren getroffen hat, jetzt mit Lambach zu kaschieren versucht. Ich erinnere Sie nur an den kleinen Konflikt mit der ESG, wo man die Bezugsverträge verhaut hat – das waren die Vorgänger des jetzigen Generaldirektors, ich gebe Ihnen das schon zu –, sich von der ESG Gasturbinen vor die Nase setzen ließ und dadurch plötzlich Mengeneinbrüche gehabt hat, also Absatzverluste erlitten hat. Vor diesem Hintergrund brauchen Sie Lambach? Und Sie, Kollege Kukacka, wissen das ganz genau, denn Sie sind oberösterreichischer Insider. Wenn Sie nicht