Wissen Sie eigentlich – das ist interessant, auch für die Menschen in Oberösterreich –, daß die Vorstandsmitglieder zwei Monatsbezüge als Bauprämie beziehen, wenn ein Kraftwerk fertiggestellt worden ist? So gesehen ist es ja klar, daß die Herrschaften auf Biegen und Brechen dafür sind, daß Kraftwerke gebaut werden. Es ist ihnen völlig egal, ob sie wirtschaftlich sind – der Stromkunde muß zahlen.
Sie sind keinem einzigen Argument – keinem einzigen! – zugänglich. Der Mythos von der sauberen Wasserkraft ist wirklich ein Mythos. Ich erlebe das in meiner unmittelbaren Umgebung. Da war ursprünglich, bevor das Kraftwerk Wilhering gebaut worden ist, eine wunderschöne Aulandschaft, wo die Donau wirklich frei geflossen ist. Dann wurde das Kraftwerk gebaut. Die Donau und die Aschach wurden in Betonwände eingezwängt, und jetzt fließt – "fließt" kann man eigentlich gar nicht mehr sagen – die Donau ganz träge dahin, ein graubraunes Band. Auf Kilometerlänge ist eine Asphaltstraße gebaut worden, und dort fahren die Radfahrer wie die Rennfahrer. Kein Mensch kann mehr in der Au oder an der Donau spazieren gehen, so wie es früher einmal war.
Energiegewinnung aus Wasserkraft, Herr Kollege Kukacka, hat sicher ihren Sinn gehabt. Aber ich sage: gehabt! Es gibt mittlerweile bessere Alternativen. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie, wir und ich können es auf keinen Fall verantworten, wenn es andere Alternativen gibt, zum Beispiel Biomasse, Herr Kollege Kukacka ... (Abg. Dr. Bartenstein: Aus der Biomasse kann man doch keinen Strom erzeugen! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Ist ja klar, da gibt es halt keine Vorstandsgehälter, Sozialaufwendungen oder Superpensionen, Herr Kollege Kukacka, das kann ich mir schon vorstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Biomasse können Sie doch nicht verstromen, Frau Kollegin!)
Das Wasserkraftwerk Lambach erzeugt Sommerstrom, den wir um Groschenbeträge exportieren und verschleudern. Das macht Ihnen nichts aus, das zahlt der Stromkunde. (Abg. Schwarzenberger: Ich habe selbst ein Biomassewerk! Sie können auch eines bauen!) Herr Kollege Schwarzenberger! Ich verstehe nicht, daß Sie sich nicht zu Wort melden und auch der Biomasse das Wort reden. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Ja, Herr Kollege Schwarzenberger, aber Sie wissen ganz genau, daß für eine neue Energieform ohne Unterstützung der Politik niemals eine Chance besteht. Niemals besteht da eine Chance!
Es geht um nichts anderes, als daß die Vorstandsmitglieder der OKA wieder Bauprämien kassieren wollen. Es geht um nichts anderes, als daß geschützte Bereiche erhalten werden sollen, und da sind Ihnen die Umwelt und die Wirtschaftlichkeit völlig egal! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
0.28
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter.0.28
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Debatte ist in ihrer gesamten Struktur und ihrem Ablauf eigentlich wieder nur ein Beweis dafür, wohin man kommt, wenn man Reformen jahrzehntelang vor sich herschiebt. Wir hätten den gesamten Problembereich Lambach, OKA und all den Facetten, die von meinen Vorrednern, insbesondere von der Opposition, aber auch von der Sozialdemokratie beleuchtet worden sind, nicht, wenn wir eine dem Ende des 20. Jahrhunderts gemäße elektrizitätswirtschaftliche Struktur geschaffen hätten.Der Herr Bundesminister hat sogar mit Vorsicht und ganz behutsam angedeutet, daß er das auch so sieht. Ich zitiere nochmals, was mein Vorredner Van der Bellen zitiert hat: "gewisse Friktionen zwischen dem Verbund und den Landesgesellschaften". – Das ist die höflichste aller möglichen Formen, aber es ist für jemanden, der sich mit diesem Gebiet vertieft befaßt, ein Alarmzeichen, wenn der Bundesminister bereits so etwas sagt, obwohl unglaublich starke politische Implikationen drinnen hängen, insbesondere die Implikation Bund-Länder, die Implikation Bund-verschiedenfärbige Länder, das Spannungsverhältnis zwischen Landeshauptleuten, die Allein- oder Hauptaktionäre ihrer Landesgesellschaften sind, und einem Bundesminister, der