Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 8. Sitzung / Seite 220

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Minister! Schauen Sie sich einmal die Fahrzeiten dieser Blöcke an. Schauen Sie sich die Fahrzeiten des Verbundblockes an und schauen Sie sich den Block des niederösterreichischen Energieversorgungsunternehmens an. Da werden Sie draufkommen, daß man da den Verbund ausbremst. Das ist volkswirtschaftlich absolut unsinnig, den Strom im Sommer zu exportieren – und im Winter muß der Verbund liefern.

Bekennen wir uns doch vielleicht einmal dazu, daß wir den Verbund der Landesgesellschaften schenken. Dann sollen die sich das untereinander ausmachen, und dann kommt vielleicht etwas Besseres heraus.

Kollegin Madl! Das mit den Bürgermeistern möchte ich auch noch richtigstellen. Ich bin dafür, daß man hier fair vorgeht und daß man auch nicht Bürgermeister, auch wenn sie von der ÖVP und aus meinem Bezirk sind, in die Pfanne haut. Kollegin Madl, Sie sind ja aus dem Nachbarbezirk. Ich kann Sie hier aufklären: Diese Bürgermeister haben eine Resolution geschrieben, um die Industriebetriebe zu unterstützen, weil die Gefahr bestand – und das muß man auch sagen –, daß, wenn die Wassergüte nicht die Klasse II beträgt, die Betriebe noch einmal nachrüsten müssen. Das ist aber klargestellt – muß ich auch fairerweise sagen –. Die Betriebe brauchen diesbezüglich nichts zu tun.

Ich zeige Ihnen einmal, was Wassergüte II bis III bedeutet. Kommen Sie mit mir nach Vöcklabruck zur "Maidult". Dann gehen Sie mit mir über das Brückerl und schauen Sie in die Vöckla hinein, an der kein Betrieb – außer eine einzige Molkerei – liegt. Da schwimmen dicke fette Fische drinnen. Das ist Wassergüte II bis III! Man muß da schon bei der Wahrheit bleiben!

Aber noch einmal: Ich bitte, den Bau dieses Kraftwerkes Lambach zu überdenken. Ich verstehe Landeshauptmann Pühringer, daß er politisch etwas erreichen will. Ich bin überzeugt davon: Wenn er es erreicht, wird er oberhalb und unterhalb der Traun diesbezüglich nichts mehr tun. Das ist mir völlig klar. Da kann es noch so gute Gründe geben: Er wird sich vor weiteren Kraftwerksbauten hüten wie der Teufel vor dem Weihwasser.

Um das Geld für dieses Kraftwerk tut es mir leid. Es gibt ja Projekte in Oberösterreich, Kraft-Wärme-Kopplungen bei Industriebetrieben, wobei der Betrieb die Wärme verwenden kann, wo es genügend Strom zum Auskoppeln gibt. Da ließe sich viel mehr machen.

Ich sage Ihnen folgendes: Wenn wir an der Ager die bestehenden Kleinkraftwerke – da gibt es zum Teil uralte Anlagen, zum Teil sind sie eingestellt – mit neuesten Turbinen ausrüsten würden, mit kleinen Eingriffen im Unterwasser, wo es aber fast keine Eingriffe in die Natur gibt, dann werden wir ziemlich sicher dieselbe Leistung dort erreichen, die das Kraftwerk Lambach bringen würde.

Ich bitte wirklich, das noch einmal vernünftig zu überlegen. Das Kraftwerk Lambach sollte nicht deshalb gebaut werden, weil man politisch irgendetwas erreichen will. Es sollte auch nicht verhindert werden, indem man irgendwas vorspiegelt, was nicht da ist, wie diese Au, sondern es sollte vernünftig überlegt werden, was man mit dem Geld – nicht dem Geld der OKA, sondern es ist das das Geld der Oberösterreicher – vernünftiger und auch verbunden mit der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen machen könnte. (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

1.32

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Debatte geschlossen.

Es sind Anträge eingebracht worden, wir gelangen daher zu den Abstimmungen.

Als erstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Anschober und Genossen betreffend Schaffung einer unabhängigen Energiekoordinierungsbehörde.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag Anschober eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.


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