Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 8. Sitzung / Seite 221

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Wir stimmen weiters ab über den Antrag Anschober und Genossen betreffend Prüfung des Kraftwerkes Lambach gemäß § 4 Abs. 5 des 2. Verstaatlichungsgesetzes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die mit diesem Antrag einverstanden sind um ein Zeichen. Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag, den gleichfalls der Abgeordnete Anschober eingebracht hat, betreffend Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zur forcierten Nutzung der Windenergie in Österreich.

Ich bitte jene Damen und Herren die diesem Antrag Anschober beitreten, um ein Zeichen. Das ist die Minderheit und ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über einen weiteren Entschließungsantrag Anschober betreffend verbindliche Einführung von Least-Coast-Planning in der Elektrizitätswirtschaft.

Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen. Der Antrag findet nicht die Mehrheit und ist damit abgelehnt.

Der nächste Antrag des Abgeordneten Anschober betrifft Baustopp und Nachdenkpause beim Wasserkraftwerk Lambach.

Auch hier darf ich bitten, für den Fall der Zustimmung sich von den Sitzen zu erheben. Der Antrag findet nicht die Mehrheit. Er ist abgelehnt.

Wir gelangen als nächstes zur Abstimmung über den Entschließungsantrag Anschober betreffend keine weitere Wasserkraftnutzung der Traun unterhalb des Traunsees, Verzicht auf die Kraftwerke Saag und Riesenberg.

Ich bitte jene Damen und Herren, die mit diesem Antrag einverstanden sind, um ein Zeichen. Der Antrag findet nicht die Mehrheit, ist daher abgelehnt.

Der nächste Antrag, gleichfalls vom Abgeordneten Anschober, betrifft demokratiepolitische Mindeststandards in der Organisation der Landesverwaltung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir stimmen als nächstes ab über den Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Aumayr betreffend aufschiebenden Stopp der Bauarbeiten zum Kraftwerksprojekt Lambach und Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Auch hier darf ich bitten, im Falle der Zustimmung sich von den Sitzen zu erheben. Der Antrag findet nicht die Mehrheit. Er ist daher abgelehnt.

Damit haben wir alle Anträge zu diesem Punkt abgestimmt.

Fortsetzung der Tagesordnung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir setzen die Debatte über den Kunstbericht 1994 fort. Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Heide Schmidt. Ich erteile es ihr.

1.35

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Darf ich bitten, feststellen zu lassen, ob der Herr Minister die Absicht hat, der Debatte über den Kunstbericht zu folgen. Ich will deswegen nicht unterbrechen, ich fange durchaus an, aber ich bitte nur, feststellen zu lassen, ob Herr Bundesminister Dr. Scholten anwesend ist. Ich sehe ihn noch nicht. (Ruf bei der SPÖ: Er ist schon da!) Woher haben Sie Ihre Information? (Bundesminister Dr. Einem nimmt auf der Regierungsbank Platz.) Das nenne ich Solidarität.


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