Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 8. Sitzung / Seite 223

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Ich sage das, weil die Verwendung des Geldes für die freie Szene und für Kulturinitiativen viel wichtiger wäre.

Wenn ich schon vom Geld rede, dann möchte ich jetzt etwas noch einmal relevieren: Davon wird auch sehr oft gesprochen, aber es wird nicht gehandelt, und es wird nicht nur nicht gehandelt, sondern es geht auch die Diskussion über diesen Punkt nicht hinaus, und das halte ich für ein wenig zu wenig. Daher unternehme ich jetzt einen weiteren Vorstoß.

Wenn es um die Verteilung der Gelder geht, wäre es – so meine ich – besser, Fachleute zu Rate zu ziehen und diese Entscheidung von der Beamtenebene wegzubringen. Das ist jetzt kein Mißtrauen gegen Beamte, aber ich glaube, daß es gerade in der Kulturpolitik sehr sinnvoll wäre, sich anderer Instrumentarien zu bedienen, die auch andere Möglichkeiten, was die Budgetierung betrifft, eröffnen. Ganz konkret meine ich das Stiftungswesen.

Für dieses Stiftungswesen gibt es erstens einmal bereits Modelle – man müßte sich daher nicht mit der Erfindung des Rades auseinandersetzen –, und dieses Stiftungswesen hat auch sonst noch mehrere Vorteile.

Zum einen: Bund und Länder sollten jeweils Stiftungen gründen, in die die öffentlichen Gelder eingezahlt werden. Es sollten allerdings auch – das ist mir ganz wichtig, das ist ein weiteres Anliegen von uns – private Sponsoren dazu gebracht werden, ebenfalls in die Kulturszene zu investieren. (Diskussionen in den Bänken der Freiheitlichen.) Es wäre schön, wenn Sie Ihre Gespräche etwas leiser oder wenigstens weiter hinten führen könnten, wo Sie normalerweise Ihren Platz haben, Herr Haigermoser! Es gehört nämlich auch zu den parlamentarischen Usancen, daß man die anderen jedenfalls nicht in dieser Form stört, wenn man vorne sitzt. (Abg. Scheibner : Belehren Sie uns nicht!) Daß Sie mit Zwischenrufen stören, bin ich ohnedies gewohnt.

Diese Verteilung über Stiftungen hätte den Sinn, daß man das Geld nicht im Laufe des Budgetjahres für den Bund ausgeben müßte, sondern daß die Stiftungen damit nach ihrem Ermessen wirtschaften und sich ihre Budgetjahre selbst setzen könnten. Das bedeutet, daß man auch vorausplanen und den Budgetzeitraum verlängern könnte. Und das ist in der Kulturszene noch viel wichtiger als in anderen Bereichen, in denen man auch darüber nachdenkt, den Budgetzeitraum zu verlängern. In anderen Bereichen ist das auch wichtig, aber in der Kulturszene ist es so wichtig wie ein Bissen Brot, und durch ein solches Stiftungswesen könnte man das ermöglichen.

Dazu kommt, daß – als ich davon sprechen wollte, wurde ich unterbrochen – durch die Stiftungen auch durch privates Sponsoring aufgebrachte Gelder lukriert werden könnten. Wir haben sowohl in der vergangenen Legislaturperiode – es ist aber dann nicht mehr zur Verhandlung gekommen – als auch in dieser Legislaturperiode einen Antrag im Finanzausschuß eingebracht, nach dem es ermöglicht werden soll, das Einkommensteuergesetz so zu ändern, daß es beim Sponsoring nicht mehr nur auf die werbliche Wirkung ankommt, sondern daß es jemandem unbenommen sein und er es auch steuerlich geltend machen können soll, in die Kultur zu investieren. Diesbezügliche nähere Spielregeln müßten geregelt werden.

Daher richte ich den Appell an Sie, diese Antrag möglichst bald in den Ausschuß zu nehmen. Weiters appelliere ich an Sie, in diesem Finanzausschuß einen Unterausschuß einzusetzen, an dem auch die Abgeordneten aus dem Kulturausschuß teilnehmen und mitberaten können. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich möchte noch einen weiteren Vorteil dieses Stiftungswesens erläutern: Man könnte die Leitung von den politisch Verantwortlichen entkoppeln, indem man Ausschreibungen macht und indem man diejenigen, die sich für die Intendanz einer solchen Stiftung bewerben, mit einem Konzept für die Position auswählen kann. Das hätte den unglaublichen Vorteil, daß man weiß, worauf man sich einläßt – und eine leitende Position nicht politisch vergeben wird, denn in letzterem Fall muß man Glück haben, wenn der Betreffende dann überhaupt einen Begriff von Theater oder von einem Buch hat. Wir kennen das ja von Politikern – jetzt schaue ich in diese Richtung (die Rednerin blickt in die Reihen der ÖVP) –, daß es einige gibt, die sich sogar damit


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