Gesetzesantrag des Bundesrates vom 29. Feber 1996: Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (54 der Beilagen).
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 29a, 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1.:
Budgetausschuß:
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von qualifizierten Vorbelastungen für das 2. Quartal 1995 (Vorlage 9 BA);
Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 3 betreffend "Bus und Bahn für alle – Resolution für ein Gleichstellungsgesetz", überreicht von den Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Dr. Helene Partik-Pablé, Dr. Volker Kier, Mag. Walter Guggenberger und Dr. Gottfried Feurstein,
Petition Nr. 4 betreffend "Die berufliche Eingliederung von lernbehinderten Jugendlichen", überreicht von den Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein, Dr. Helene Partik-Pablé, Klara Motter und Mag. Walter Guggenberger,
Petition Nr. 5 gegen Änderungen des Abfallwirtschaftsgesetzes und des Allgemeinen Verwaltungsverfahresgesetzes zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger, überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr,
Petition Nr. 6 "Zur Situation der amtsärztlichen Beurteilung von Hörbehinderungen und Gehörlosigkeit im Rahmen von Ansuchen auf erhöhte Familienbeihilfe, Pflegegeld für Hörgeschädigte", überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr.
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
Justizausschuß:
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 16. September 1988, samt Protokollen und Erklärungen sowie Erklärung der Republik Österreich (34 der Beilagen);
Kulturausschuß:
Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst betreffend den Bericht des Österreichischen Bundestheaterverbandes 1994/95 (III-18 der Beilagen).
*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters ist die Erklärung über den Rücktritt der Republik Österreich vom Internationalen Zuckerübereinkommen (55 der Beilagen) eingelangt.
Im Einvernehmen mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich gemäß § 28a der Geschäftsordnung vor, von der Zuweisung dieses Gegenstandes an einen Ausschuß abzusehen und ihn auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen zu stellen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.
Weiters teile ich mit, daß der Erste Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an alle Abgeordneten verteilt wurde.