Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (34 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Justizausschuß

Abstandnahme von der Vervielfältigung

10. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Justizausschuß

Justizausschuß: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuß: Bericht 88 d.B.

Justizausschuß: Bericht 88 d.B.

Auf der Tagesordnung der 20. Sitzung des Nationalrates

20. Sitzung des Nationalrates: Berichterstattung durch die Abgeordnete Rosemarie Bauer

20. Sitzung des Nationalrates: Debatte

20. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: S, V, F, L, G. Dagegen: -

Wortmeldungen in der Debatte

20. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf besondere Kundmachung angenommen
Dafür: S, V, F, L, G. Dagegen: -

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Rechtsausschuss des Bundesrates

Rechtsausschuss des Bundesrates: Bericht 5169/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 613. Sitzung

613. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Hedda Kainz

613. Sitzung: Verhandlung

613. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen

Wortmeldungen in der Debatte

Kundmachung B-VG Art. 49