Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 10. Sitzung / Seite 99

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Das Hauptproblem aus liberaler Sicht stellen die Grundgehälter des Mittelbaus, der Assistenten dar. Es bedarf in diesem Bereich höherer Grundgehälter, die durchaus auch schon den Lehrauftrag inkludieren können. Jedenfalls müssen die Grundgehälter in diesem Bereich angehoben werden. Die Proteste, die es jetzt an der Uni gibt, sind letztlich eine Folge der jahrelangen Fehlentwicklung. Seit 1990 ist nämlich auf diesem Gebiet nicht wirklich etwas weitergegangen, und dafür trägt diese große Koalition, die jetzt in Neuauflage wiederum als Regierung auftritt und dieses Sparpaket macht, ohne in den letzten fünf Jahren zu einem Ergebnis gekommen zu sein, und daher jetzt gezwungen ist, sehr drastische Maßnahmen zu ergreifen, die Verantwortung.

Meine Damen und Herren! Ich nenne Ihnen jetzt die Vorschläge von uns Liberalen zur akuten Situation – und "akut" ist das richtige Wort: man braucht längere Übergangsbestimmungen, gerade auch für die Wirtschaftsuni, und einen längeren Anpassungszeitraum. Dem Mittelbau soll aus unserer Sicht der Umstieg in ein anderes Gehaltsschema angeboten werden, das durch höhere Anfangsgehälter, aber auch durch eine flachere Steigerungskurve charakterisiert ist. Herr Bundesminister! Es wäre angebracht, auch die Professorenschaft einzuladen, etwa bei Prüfungsgeldern und Kollegiengeldern ein wenig auszumisten oder sagen wir, sie erkennbar zu durchforsten. Die Abschaffung der Prüfungstaxen wäre hier ein Anfang, damit man sieht, daß es in diesem Bereich wirklich um eine faire Verteilung geht. Ich glaube, dann wäre dieses Paket auch politisch durchzubringen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

21.32

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Monika Langthaler. – Bitte.

21.32

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Das beim Rednerpult installierte Mikrophon kracht.) Die Situation ist offensichtlich etwas aufgeladen, sodaß das Mikrophon schon verrückt spielt. (Abg. Mag. Barmüller: Die Spannung ist erst mit mir gekommen!)

Ich möchte mit einem Satz des Herrn Bundeskanzlers aus der Regierungserklärung beginnen. Er hat uns heute hier vorgelesen, daß die Zukunft eines Landes die Jugend sei und daß die Zukunft der Jugend die Ausbildung sei. Jede Investition in die Ausbildung sei auch eine Investition in die Zukunft.

Wie bei jeder Regierungserklärung steht auf der ersten Seite wie immer so schön: "Es gilt das gesprochene Wort." – Wenn man sich konkret anschaut, was gerade im Bereich der Studenten, aber vor allem des Mittelbaus der Universitäten geplant ist, dann kann man davon ausgehen, daß das, was in der Regierungserklärung steht, wenig mehr ist als eine Ansammlung von vielen Allgemeinplätzen und Wortgirlanden.

Österreich – so haben wir heute auch gehört – will konkurrenzfähig sein. Die Zukunft ist eine unsichere, auch das haben wir heute in der Regierungserklärung gehört. – Es ist wohl wirklich kein Geheimnis, daß sich das Arbeitsleben insgesamt, nicht nur in Europa, sehr stark verändern wird. Es wird eine massive Verschiebung im Bereich der Arbeitswelt geben, immer mehr weg von manueller Beschäftigung hin zu mehr Gehirnarbeit. Wenn man sich dann aber ansieht, wie bei uns in Österreich der Status der Ausbildung ist und wie vor allem der Akademikeranteil in diesem Land ist, dann wird man feststellen, daß es nicht sehr gut um die Zukunft, wahrscheinlich auch nicht um die ökonomische Zukunft dieses Landes, bestellt ist.

Wir haben in Österreich einen Akademikeranteil von 7 Prozent. Wir liegen damit im europäischen Schnitt weit unten, ganz am Ende der Skala. Auch die Forschungsausgaben – wir haben es heute schon mehrmals gehört – sind in Österreich beschämend niedrig; auch auf diesem Gebiet liegen wir im unteren Bereich nicht nur Europas, sondern der OECD-Länder insgesamt. Die Zahl des wissenschaftlichen Personals im Bereich Forschung und Entwicklung ist ebenfalls beschämend niedrig.


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