Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 10. Sitzung / Seite 101

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Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert,

1. den Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen nicht in die Regierungsvorlage der Budgetbegleitgesetze aufzunehmen,

2. ebensowenig den zugehörigen Entwurf zur Änderung des Gehaltsgesetzes, soweit er die Universitäts-, Hochschul- und Vertragsassistenten betrifft,

3. unverzüglich Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, Einsparungen durch eine gerechte Verteilung der Belastungen strukturell zielführend und die Forschung stimulierend zu erreichen.

4. In die Verhandlungen sind die Betroffenen einzubeziehen, insbesondere die Bundeskonferenz des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals der österreichischen Universitäten und Kunsthochschulen sowie der Rektoren.

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Meine Damen und Herren! Lassen Sie es nicht auf eine Konfrontation gerade in diesem wichtigen Bereich ankommen. Wir werden morgen sehen, wie viele Tausend Studenten auch auf der Ringstraße vor diesem Haus gegen dieses Belastungspaket protestieren werden. Wir hoffen, Herr Wissenschaftsminister, daß wir bei Ihnen doch ein bißchen mehr Verständnis als bisher für all diese Forderungen finden werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

21.40

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Stoisits. – Bitte sehr.

21.40

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar ve#er, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Eigentlich hatte ich das Gefühl, daß heute schon sehr viel und sehr inhaltsreich diskutiert wurde, und ich war schon fast versucht, mich von der Rednerliste streichen zu lassen. Ich ließ mich dann aber deshalb nicht streichen, weil ich Ihnen gerade jetzt in Ihrer neuen Rolle als Zukunftsminister mit den neuen Agenden, die Sie bekommen haben, gerne einiges mit auf den Weg geben möchte.

Mich fasziniert an und für sich diese Kombination, mit der konfrontiert zu sein und zu arbeiten Sie jetzt die Ehre haben. Mich fasziniert sie deshalb, weil ich auch ehemalige Ressortangehörige des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung bin, als aber die Kunst noch im Unterrichtsministerium war. Ich habe auch unter Professor Dr. Tuppy und Dr. Busek gearbeitet und deshalb damals immer die Auffassung vertreten, daß das Gebiet "Bildung" insgesamt unter einem Dach zusammengefaßt werden soll, also Bildung von der primären Stufe bis einschließlich Universitäten und Hochschulen.

Jetzt kam es – aus zugegebenermaßen parteipolitischen Gründen –, nicht so, sondern es kam zu einer Konstellation, die im ersten Augenblick – sie wurde auch von den Grünen so bewertet – ein wenig seltsam zu sein scheint. Andererseits, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat Herr Bundesminister Dr. Scholten heute in der Anfragebeantwortung ein so gutes Beispiel genannt, daß ich, die ich nicht so kritisch war, glaube, heute schon sagen zu können, daß ich mich in meiner Einschätzung geirrt habe.

Herr Bundesminister! Wir können diese parlamentarische dringliche Anfrage selbstverständlich nur in diesem Moment stellen, denn in zwei Wochen ist wahrscheinlich alles zu spät. Deshalb konnten wir sie nur heute stellen. Sie haben auf unsere zweite Frage: Warum hatten die Hochschulen nur eine Begutachtungsfrist vom 27. Februar bis 4. März?, geantwortet, daß


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