Es muß doch im allgemeinen Interesse sein, daß in Österreich nutzbare Ressourcen geordnet, nachhaltig und unter Zugrundelegung höchster Umweltstandards ihrer wirtschaftlichen Bestimmung zugeführt werden. Um diese vernünftige Rohstoffpolitik umzusetzen, ist in meinen Augen die Bundeskompetenz – vor allem in technischer und fachlicher Hinsicht – unabdingbar und daher aufrechtzuerhalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bergbau stellt auch ein Abbild der jeweiligen Gesellschaft dar. In der Zeit des Wiederaufbaues war die Gewinnung der Rohstoffe von wesentlich anderer Bedeutung als heute. Heute ist – und das zu Recht – die Umweltrelevanz gleichberechtigt mit wirtschaftlichen Aspekten zu sehen. Dies ist auch die Ursache dafür, daß das Berggesetz mit den ihm zugeordneten Regelungen immer wieder zu diskutieren sein wird und den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Anforderungen anzupassen ist. Handfeste wirtschaftliche Interessen der Großunternehmen sind sorgfältig gegen die Interessen der vielen kleinen Unternehmer abzuwägen, die aufgrund ihrer Nähe zu den Bedarfsträgern – den Baustellen – einen wesentlichen Beitrag zur Volkswirtschaft Österreichs leisten.
Auch die Probleme beim Transport müssen dabei berücksichtigt werden. Laut Mitteilungen der ÖBB fehlen dafür die Kapazitäten, sodaß ein wesentlicher Teil des Rohstofftransportes über die Straße erfolgen muß.
Meine Damen und Herren! Sollten die Zugriffsmöglichkeiten zu Massenrohstoffen verschlechtert werden, so zum Beispiel, indem die Verfahrensdauer verlängert oder der bürokratische Aufwand erhöht wird, dann werden die Rohstoffimporte wesentlich zunehmen, und infolgedessen wird es auch zu einer Verschlechterung der Leistungsbilanz kommen. Eine derartige Feststellung ist auch im "Nationalen Umweltplan" enthalten. Ich zitiere daraus – es geht dabei um Massenrohstoffe –:
"Im Gegensatz zu den anderen mineralischen Rohstoffen ist jedoch eine Verknappung der Massenrohstoffe viel eher durch die Einschränkung der Zugriffsmöglichkeiten als durch die Erschöpfung der natürlichen Vorräte zu erwarten. Ist ein Massenrohstoffvorkommen einmal direkt oder im Umkreis verbaut, so ist eine spätere Rohstoffnutzung aufgrund des geringeren Wertes und der durch die Gewinnung im Tagbau verursachten Immissionen unmöglich gemacht."
Aus dieser Anmerkung im Umweltplan ist ersichtlich, welches Spannungsfeld der Interessen zwischen Bürgerbeteiligungen, Volkswirtschaft und nationalem Interesse beschritten werden muß. Das macht gerade das Bergrecht – in Verbindung mit dem Umweltrecht – so kompliziert. Aus diesen Gründen sind wir überzeugt davon, daß wir eine generelle moderne Fassung des Bergrechts und zugeordnete Vorschriften brauchen werden.
Die Materien Umweltrecht, Gewerberecht und Bergrecht sind in sachlicher Weise aufeinander abzustimmen. Das gilt in besonderer Weise für die verwendeten Begriffe. Es ist tatsächlich unerträglich, daß im Gewerberecht von einem ganz anderen Anlagenbegriff als im Bergrecht ausgegangen wird und daß im Gewerberecht die Abwicklung der Verfahren völlig anders abläuft und ein anderer Instanzenzug als im Bergrecht zum Tragen kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich meine, daß diese Rechtsmaterien konsequent aufeinander abgestimmt und vereinheitlicht werden müssen. Das kann nicht mit einem einzigen Antrag erledigt werden. Es wird nämlich am Bergrecht schon einige Zeit gebastelt, womit ich persönlich grundsätzlich nicht einverstanden bin.
Die Regelung im Antrag 7/A, der hier zur Diskussion steht, gemäß welcher den Gemeinden und damit den Bürgermeistern Formalparteistellung eingeräumt werden soll, stellt sicherlich nur eine kleine Maßnahme dar. Dadurch kann vielleicht die Bürgerbeteiligung oder der Zugang der Bürger zum Recht verbessert werden. Aber wenn ich an die Probleme denke, die beispielsweise im Rahmen der Umsetzung bei der Bauordnung entstanden sind, und zwar dadurch, daß die Bürgermeister auch Baubehörde sind und daß es sich da um eine wesentlich komplexere und volkswirtschaftlich bedeutendere Materie handelt, bin ich mit diesem Schritt, wenn er allein als