Ich habe vor kurzem mit einem Lastwagenchauffeur, der einen Tiertransport durchgeführt hat, gesprochen. Da hat es minus 15 Grad gehabt und die Planken an der Bordwand dieses LKWs waren offen. (Abg. Schwarzenberger: Der gehört gestraft!) Ich habe ihn gefragt, ob das nicht zum Nachteil der Tiere ist, wenn er mit diesen offenen Planken auf der Autobahn mit 120 Stundenkilometer fährt. Wissen Sie, was ich zur Antwort bekommen habe?
Das ist gut so, denn durch die Kälte werden die Tier starr – und halten sich ruhig. (Abg. Schwarzenberger: Da hätten Sie die Nummer aufschreiben und eine Anzeige machen sollen!) Das ist unsere Wirtschaftsweise mit den sogenannten Nutztieren. Und Sie machen diesen Tiertransporten die Mauer, denn unser Minister hat sich in der EU nicht durchgesetzt, um dem endlich Einhalt zu gebieten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die EU steht völlig auf der Bremse, und ich muß wirklich sagen: Es ist einer humanistischen Gesellschaft unwürdig, so mit den Tieren umzugehen. Wir müssen wirklich schauen, daß das schnellstens geändert wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsordnung!)
21.15
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Bitte, Herr Abgeordneter.21.15
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Es ist heute das zweite Mal, daß sich als Kontraredner gemeldete Abgeordnete für einen Antrag aussprechen und damit an die erste Stelle der Rednerliste kommen.Ich bitte das Präsidium, in Zukunft darauf zu achten, daß man, wenn sich aus den Ausschußberichten ergibt, daß die Dinge einstimmig vorgeschlagen werden, nicht von vornherein davon ausgeht, daß die Opposition kontra redet.
21.16
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Danke, ich habe es zur Kenntnis genommen.Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Parfuss. Ich erteile es ihr.
21.16
Abgeordnete Ludmilla Parfuss
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das Problem ist bekannt. Der Handel mit exotischen und anderen gefährdeten Tieren und Pflanzen beruht auf einem simplen Prinzip: kaufen und verkaufen. Reiche Länder, und dazu gehört Österreich, kaufen. Menschen in diesen Ländern haben eine Grundmotivation, nämlich Wertvolles, Exotisches und Besonderes besitzen zu wollen.Es ist bezeichnend, daß der Handel mit Gegenständen, wie zum Beispiel Taschen, Schuhe, Gürtel et cetera von artgeschützten Tieren um ein Vielfaches größer ist, als der Lebendtierhandel. Gerade in diesem Bereich fällt das Ungleichgewicht zwischen Erster und Dritter Welt besonders auf. Hier die Reichen, die sich mit artgeschützten Kreaturen und Produkten Statussymbole schaffen, und dort jene Menschen, die aus Überlebensgründen oft mit brutalsten Mitteln die Tiere jagen, um die exzentrischen Bedürfnisse mancher Europäer zu stillen. Zwischengeschaltet sind oft genug Geschäftemacher, die gewissenlos Profite machen.
Der Kreislauf funktioniert so lange, solange es Menschen gibt, die Produkte und Tiere kaufen. Es ist klar, daß der Handel mit artgeschützten Tieren nicht total abgestellt werden kann. Wichtig ist, daß auf internationaler Ebene, wie es dieses Washingtoner Artenschutzübereinkommen darstellt, illegaler Handel mit strengen Normen unterbunden wird.
Mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union ist die Rechtslage im Bereich des Übereinkommens über den Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen dem Regime der Europäischen Union anzupassen. Positiv ist, daß den Vollzugsbehörden nun Kontrollbefugnisse eingeräumt werden. Es ist aber unumgänglich, daß diese Kontrollen auch regelmäßig durchgeführt werden. Als äußerst positiv bewerte ich, daß bei Unregelmäßigkeiten beziehungsweise Unrechtmäßigkeiten erstmals eine strafrechtliche Verfolgung möglich ist.