staaten einerseits und der Republik Lettland andererseits samt Anhängen und Protokollen (80 d. B.)
Redner:
Dr. Alfred Brader 150
Genehmigung der drei Staatsverträge 152
Beschluß, daß die Kundmachung der drei Vertragstexte samt Anhängen und Protokollen in allen authentischen Sprachfassungen gemäß Artikel 49 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten erfolgt 152
Eingebracht wurden
Bericht 7
III-22: Bericht über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes im Jahr 1994; BM f. Frauenangelegenheiten und BM f. Arbeit und Soziales
Anträge der Abgeordneten
Maria Schaffenrath, Karl Öllinger und Genossen betreffend die Einführung der Teilrechtsfähigkeit von Schulen und der Schulbuchautonomie (149/A) (E)
Peter Rosenstingl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967, zuletzt geändert durch das BGBl Nr. 297/1995, geändert wird (150/A)
Herbert Scheibner und Genossen betreffend die Setzung legistischer und organisatorischer Maßnahmen, um Frauen den freiwilligen Dienst im Bundesheer zu ermöglichen (151/A) (E)
Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertragspartnern des Nordatlantikvertrages über einen Beitritt Österreichs zum NATO-Vertrag (152/A) (E)
Anfragen der Abgeordneten
Mag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend die Plattform "Die Frauen sind die Mehrheit" (336/J)
Rudolf Anschober und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Neustrukturierung des Straßenbaus in Österreich (337/J)
Karl Öllinger und Genossen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend die Stellungnahme von Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums zu der von uns an Sie gerichteten Anfrage vom 28. Februar 1996 in der rechtsextremen Zeitschrift "Junge Freiheit" vom 15. 3. 1996 (338/J)
Rudolf Anschober und Genossen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Ausbauarbeiten an der B 115 (339/J)
Rudolf Anschober und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Ausbauarbeiten an der B 115 (340/J)
Rudolf Anschober und Genossen an den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betreffend Ausbauarbeiten an der B 115 (341/J)