Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 14. Sitzung / Seite 143

Wenn man diese beiden prioritären Ziele akzeptiert, dann muß man feststellen, daß das, was die Bundesregierung hier vorgelegt hat, in einem großem Ausmaß diesen beiden Zielsetzungen entspricht.

Erstens: Es wurden bei den steuerlichen Maßnahmen die einkommensschwächeren Gruppen geschont, was nicht nur vom Standpunkt der sozialen Gerechtigkeit aus, sondern auch volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Es ist deswegen volkswirtschaftlich sinnvoll, weil sich gerade in den niedrigeren Einkommenskategorien Einkommen viel stärker in Kaufkraft, Konsum und Nachfrage umsetzt, als das bei höheren Einkommensbeziehern der Fall ist. Daher ist es nicht nur vom Standpunkt der sozialen Gerechtigkeit aus richtig, sondern auch aus einer gesamtwirtschaftlichen Perspektive, daß hier das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit durchgehalten wurde.

Zweitens: Indem die Lohnnebenkosten für die Unternehmungen nicht erhöht wurden, sondern im Gegenteil Investitionsbereitschaft zusätzlich gefördert wurde und auch zusätzliche Maßnahmen zur Stimulierung der Beschäftigung enthalten sind, läßt dieses Paket, das der Finanzminister hier präsentiert hat, darauf schließen, daß Österreich wahrscheinlich als einziges Land in Europa bisher über einen Budgetvoranschlag verfügt, wo man nicht nur ans Sparen denkt, sondern gleichzeitig auch an soziale Gerechtigkeit und an Beschäftigung.

In Anbetracht dieser Fakten ist es daher völlig an den Haaren herbeigezogen, wenn, wie dies Frau Abgeordnete Haller tat, von einem "Antiösterreichpaket" gesprochen wird. Genau das Gegenteil ist richtig: Mit diesem Budget setzt Österreich international anerkannte Standards! (Beifall bei der SPÖ.)

Man sollte auf der Zunge zergehen lassen auch die Art der Argumentation, die heute Abgeordneter Haider hier an den Tag gelegt hat. Er hat nahezu in jedem dritten Satz gesagt: "die Dinge wieder in Ordnung bringen". Ja was heißt denn das: "die Dinge wieder in Ordnung bringen"? Das unterstellt doch die Möglichkeit der Wiedergewinnung einer scheinbar glorreichen Vergangenheit, einer Vergangenheit wohlgemerkt, die, als sie Gegenwart war, immer wieder von der FPÖ als unzulänglich gegeißelt wurde. Jetzt, wo diese Gegenwart eine Vergangenheit ist, wird sie auf einmal von der FPÖ glorifiziert. Das ist die Doppelbödigkeit Ihrer Politik, die auf die realen Probleme der österreichischen Bevölkerung keine Antwort gibt! Aber die Antwort der Bevölkerung auf diese Doppelbödigkeit haben Sie zum Glück am 17. Dezember erhalten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Neugebauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Meine sehr geehrten Kolleginnen! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kollegen! Viele Debattenbeiträge des heutigen Tages haben sich mit einem Blick in die Geschichte beschäftigt und haben in mir immer deutlicher die Überzeugung reifen lassen, daß der 13. Oktober und der 17. Dezember des vergangenen Jahres ein wesentlicher Meilenstein in einer anderen Beurteilung von Politik in Österreich sind, der in einem Satz anläßlich der Budgetrede des Herrn Bundesministers gegipfelt hat, nämlich als er meinte, ein Defizit an sich ist kein effektives Instrument mehr, um Beschäftigung zu schaffen. Das, was seit 1970 offensichtlich an Budget- und Wirtschaftspolitik gegolten hat, ist durch eine andere Form der Politik abgelöst worden.

Meine Damen und Herren! Heute ist viel die Ausgewogenheit der Maßnahmen beschworen worden. Ich gratuliere jedem, der diese sensible Apothekerwaage besitzt, jedes Lot der einzelnen Maßnahmen auch tatsächlich so genau abschätzen zu können. Es ist ohne Zweifel das heute schon beschriebene Androschsyndrom in diesem Paket nicht enthalten. Aber ich denke, daß die Reaktion aus der Bevölkerung doch der beste Gradmesser für die Gewichtung ist. Man könnte sagen, es ist eine gleichmäßig temperierte Unzufriedenheit oder Akzeptanz gegeben – ohne Zweifel mit einigen Ausreißern, wie die aktuelle Diskussion an den Hochschulen der dort Beschäftigten und Studierenden zeigt. Man hätte ohne Zweifel in den letzten