Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 250

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Karlsson. Bitte.

10.47

Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Einleitend möchte ich kurz auf die Ausführungen des Abgeordneten Frischenschlager eingehen und sagen: Es ist relativ leicht, sich hier herzustellen und zu sagen: Macht jetzt etwas, in den letzten Jahren habt ihr nichts gemacht! Ich möchte daher die Größe der Aufgaben, die hinsichtlich der Verwaltung im öffentlichen Dienst vor uns liegen, ein bißchen humorvoll mit einem historischen Zitat von Anton Kuh illustrieren, der folgende Szene setzt: 1913, ein Heurigenlokal in Wien, an der Theke steht ein Mann, der erklärt: Es wird keinen Kaiser mehr geben, zwischen Wien und Preßburg wird es eine Grenze geben, die Ägyptischen werden aus Roßknödeln gemacht werden, ein Stück Brot wird 2 000 Kronen kosten und so weiter und so fort. Der Mann kommt ins Randalieren, ein Postoffizial, der dem Randal ein gemütliches Ende machen wollte, unterbrach ihn mit der Frage: Und was wird mit den Beamten? Der Redner sah ihn an, trank einen Schluck, sah ihn nochmal an und sprach mit einem Seufzer: Die werden bleiben! Ende des Zitats. (Abg. Dr. Khol: Seien wir froh, daß wir die Beamten haben!)

Ich glaube, das ist eine Charakteristik der Größe der Aufgabe, womit ich aber nicht sagen möchte, daß die Kontinuität der Verwaltung nicht auch etwas Gutes hat. Wir haben zum Beispiel vorige Woche in einer Aussprache mit polnischen Parlamentariern und Kommissär Fischler darauf hinweisen können, daß dort, wo Österreich war, die Kontinuität des Grundbuchwesens und des Katasters sehr wohl eine günstige Grundlage dafür ist, daß Reformen im Sinne der EU-Annäherung dieser Staaten möglich sind. Also es hat das auch etwas Gutes.

Weiters wird auch das Wort "Verwaltungsreform" sehr leicht gesagt. In Wirklichkeit geht es dabei der Herr Staatssekretär Schlögl hat das ja gesagt um wirklich winzige, kleine Schritte, die Schritt für Schritt mühseligst umgesetzt werden müssen.

Wenn man die Größe dieser Aufgaben sieht, kann man dem Staatssekretär nur dazu gratulieren, was jetzt hier mit diesem Strukturanpassungsgesetz gelungen ist.

Zur Verwaltungsreform ein Beispiel, das jetzt nur uns betrifft: Wir alle sind in der letzten Zeit hier wieder- oder neueingetreten und angelobt worden und haben ein Paket an Formularen, manche von uns zum x-ten Male, ausgefüllt, wobei die Frage zu stellen ist: Muß der Nationalratspräsident, wenn ich einen Mitarbeiter anstelle, wissen, wann ich geboren bin, wo ich wohne, Postleitzahl und Telefonnummer, oder ist das nur ein Formular, das einfach weitergeschleppt wird? Genügt es nicht, wenn steht: Name, Fraktion und Unterschrift? Das ist eine Kleinigkeit, eine Winzigkeit, aber das summiert sich in Millionen vergeudeter Arbeitsstunden. (Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Zu einem anderen Punkt des Strukturanpassungsgesetzes möchte ich auch kurz etwas sagen, nämlich zur Parteienförderung und zur Förderung der politischen Akademien. Diese wurden um 10 Prozent gekürzt, und es wurde auch angekündigt, daß eine Valorisierung der Beträge erst im Jahre 1998 wieder eingesetzt werden soll.

Es ist für diese Seite des Hauses (zu den Freiheitlichen gewandt) immer sehr populär zu sagen: Weg mit den staatlichen Parteienförderungen! oder: Kürzen wir sie doch auf die Hälfte! oder welche Forderungen auch immer da kommen. (Zwischenruf des Abg Kiss. ) Das klingt recht gut, aber ich meine, daß wir uns eindeutig zur Parteienförderung bekennen sollen. Es sind die politischen Parteien ein Grundpfeiler unseres parlamentarischen demokratischen Systems. Und es ist Doppelzüngigkeit wie Sie sagen, Herr Abgeordneter Kiss , wenn sie auf der einen Seite sagen: Sparen wir sie ein, das ist alles nichts!, auf der anderen Seite aber bei eigenen Versäumnissen, wie das bei den 30 Millionen Schilling war, durch Beschäftigung der Gerichte jeder Groschen eingefordert wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)


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