Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 251

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Zuletzt noch ein Gebiet, das mit dem jetzigen Strukturanpassungs ... (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Ja, die Reform in Ihrer Bewegung ist so, daß der Handerlaufhalter Meischberger durch den Sozialfondsnutzer Schweitzer ersetzt worden ist. Das ist jetzt in Ihrer Partei passiert. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Kiss. )

Ein letztes Kapitel, das nicht mit diesen ... (Abg. Dr. Graf: Auf wieviel haben Sie schon verzichtet?) Also ich gebe nichts in einen Sozialfonds und hole es mir dann wieder heraus, so wie Sie das im Burgenland machen. (Beifall bei der SPÖ. Ruf bei den Freiheitlichen: Sie nehmen es gleich direkt!) Zweitens: Sich zu rühmen mit Spenden, die man sozialen Institutionen gibt, finde ich überhaupt als das Fieseste. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Bitte eine andere Ausdrucksweise. (Abg. Kiss: Sie hat recht!)

Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson (fortsetzend): Es tut mir leid, aber dort, woher ich komme, wird man in der Erregung leider etwas dialektisch. Es tut mir leid, Herr Präsident!

Zum Schluß: Das Gebiet, das wir in diesem Strukturanpassungsgesetz nicht berücksichtigen, das aber für mich für die Struktur im öffentlichen Dienst wichtig ist, das aufgrund eines ganz anderen Ereignisses diskutiert wurde, ist die Frauenförderung im öffentlichen Dienst. In Österreich haben wir ein sehr gutes Bundesgleichbehandlungsgesetz, das Frauenförderpläne vorschreibt. Und diese haben erstmals und eindeutig zutage gebracht, wie es und wie schlecht es im öffentlichen Dienst um die vielen begabten Frauen, die es dort gibt, bestellt ist.

Das EuGH-Urteil wird nun von manchen zum Vorwand genommen, sozusagen das Kind mit dem Bade auszuschütten und zu sagen: Weg mit den Frauenförderplänen, das bringt ohnehin nichts, da wird nichts weitergehen, das ist außerdem nicht EU-konform! Damit hat man sich die Diskussion etwas zu leichtgemacht.

Ich bin der festen Überzeugung, daß die Frauenförderpläne und das Bundesgleichbehandlungsgesetz so bleiben können, daß die Diskussion in diesem Bereich auch im europäischen Rahmen unbedingt weitergeführt werden muß und weitergehen wird und daß es nun an der Zeit ist, daß die vielen begabten und qualifizierten Frauen, die wir im öffentlichen Dienst haben, die ihnen gebührenden Chancen und Möglichkeiten erhalten. Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.55

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. Bitte.

10.55

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einem alten Lied heißt es: "Alles neu macht der Mai", und obwohl wir dem Wonnemonat noch entgegensehen, war ich versucht, daran zu glauben, als ich den ersten Teil der Rede der Frau Abgeordneten Karlsson hier hörte. Sie ist im ersten Teil Ihrer Rede durchaus moderat aufgetreten (Abg. Dr. Karlsson: Ich bin immer moderat!) und hat sogar den alten Kaffeehausliteraten Anton Kuh zitiert. Es hat sie dann allerdings doch der Hafer gestochen, das hat ihr dann eine Rüge des Herrn Präsidenten wie ich meine: zu Recht eingetragen. Die zum Schein getragene noble Ausdrucksweise ist sehr rasch abgelöst worden von einer Terminologie wie "fies" et cetera.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wo die Handerlaufhalter in dieser Republik sitzen, wissen wir: Hier in der linken Reichshälfte! (Beifall bei den Freiheitlichen. Rufe bei SPÖ und ÖVP: Meischberger! Abg. Dr. Khol: Meischberger bar aufs Handerl!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Krüger! Bar aufs Handerl! Weitere Zwischenrufe.) Herr Kollege Khol! In Tirol sind Sie ja bei den Nationalratswahlen sehr abgestürzt: Die Wähler sind Ihnen abhanden gekommen. (Abg. Dr. Khol: Bar aufs Handerl! Meischberger bar aufs Handerl! 3 Millionen Schilling bar aufs Handerl!)


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