und schreibe 40 Milliarden Schilling bewirken. Denn ein Akademiker wird ein durchschnittliches Halbjahreseinkommen von rund 500 000 S haben; das ist, glaube ich, eine durchaus seriöse Berechnung. Wenn man diese 500 000 S mit 80 000 Studenten multipliziert, deren Lebensarbeitszeit durch die Streiks verkürzt wird, dann schlägt sich ein volkswirtschaftlicher Folgeschaden im Ausmaß von 40 Milliarden Schilling zu Buche.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Naturgemäß wurden die Demonstrationen im universitären Bereich von verschiedenen linken Gruppen an den Universitäten dazu benützt – wie sich die Mitarbeiterin beziehungsweise Funktionärin der Österreichischen Hochschülerschaft in der Sendung "Zur Sache" ausgedrückt hat –, eine neue linke Alternative zu bilden. Das ist das eigentlich Entscheidende. Es ging nicht mehr um das Sachthema. Die Demonstrationen wurden von der Ampelkoalition im Hochschülerschaftsbereich dazu mißbraucht, als Vehikel für neue linke Utopien zu dienen. (Abg. Dr. Graf: Gemeinsam mit Kommunisten und Marxisten! – Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. )
Ja das ist eine tolle Philosophie, Herr Kollege. Sie sind Bildungssprecher Ihrer Partei, und es wäre Ihnen wirklich gut angestanden, wenn Sie hier einmal eine klare Stellungnahme dazu abgegeben hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Das ist die Wahrheit!)
Statt dessen lehnen Sie sich bequem zurück in Ihrem doppelten Beamtensessel und polemisieren hier unsachlich. Das ist doch die Wahrheit. Was haben Sie denn zu bieten? – Das, was hier geboten wurde, die Arroganz, die hier an den Tag gelegt wurde – auch in den Verhandlungen –, ist symptomatisch. Es wundert mich nicht, wenn etwa der Dekan der medizinischen Fakultät sagt, daß der Wissenschaftsminister statt Verhandlungen eine Arroganz an den Tag gelegt hat. Genau dieselbe Arroganz wird hier im Hohen Hause demonstriert. Man lehnt sich bequem zurück und polemisiert unsachlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Symptomatisch für den Gesetzwerdungsprozeß ist diese Art der Budgetberatung, die Degradierung des Parlamentes und der vorgesehenen Ausschüsse zu einem Fassadenparlamentarismus. Ich möchte Ihnen abschließend eine Stellungnahme der Österreichischen Rechtsanwaltschaft vorlesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen, daß die Advokatur sehr wohl in dieser Republik eingebettet ist – man ist vorsichtig, nimmt Rücksicht et cetera. Ich weiß es deshalb zu würdigen, wenn eine Standesvertretung, die sich normalerweise nur sehr gemäßigt äußert, eine Stellungnahme zu den Strukturanpassungsgesetzen in folgender Form abgibt – ich zitiere –:
Die Österreichische Rechtsanwaltschaft lehnt die geplanten abgabenrechtlichen Vorhaben entschieden ab und wird mit allen zu Gebote stehenden Mitteln die Öffentlichkeit darüber informieren – nun, Herr Kollege Niederwieser, passen Sie auf, denn es trifft auf Ihre Fraktion in besonderem Ausmaß zu (Abg. Dr. Niederwieser: Haben Sie keine eigene Meinung? Ich hätte gerne Ihre Meinung gehört!) –, in welch rücksichtsloser Art und Weise Grundregeln der Bundesverfassung nicht nur umgangen, sondern beseitigt werden. Das sollte Ihnen, Herr Kollege Niederwieser, zu denken geben, bevor Sie hier unsachliche Zwischenrufe vom Stapel lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Denken Sie doch selber nach!)
11.07
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neugebauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.11.07
Abgeordneter Fritz Neugebauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Als wir heute so gegen 3. 30 Uhr je nach Befindlichkeit "Guten Morgen!" oder "Gute Nacht!" wünschend das Haus verlassen haben, sind wir sicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern begegnet, die zum großen Teil auch öffentlich Bedienstete in diesem Haus sind. Manchen Gesichtern waren die Strapazen der lange Nacht anzusehen – und auch die Erkenntnis, wem man es verdankt, daß es so lange gedauert hat. Aber daß sie dennoch unverdrossen, freundlich und zuvorkommend bis in die frühen Morgenstunden das Miteinander in