Meine Damen und Herren! Wir sichern die großen Lebensrisken mit unserem Sozialsystem ab, die da sind: Alter, Krankheit, Unfall, Behinderung, Arbeitslosigkeit. Diese Risken des einzelnen Menschen werden durch unser Sozialsystem abgesichert. Es bleiben aber für uns Leistungen für die Familie, für die Menschen, die in Not geraten sind – verschuldet oder unverschuldet –, genauso wichtig. Die Sorge in der heutigen Zeit gilt vor allem dem Arbeitsmarkt. Und ich meine, daß wir die wesentlichen Entscheidungen mit diesem Strukturanpassungsgesetz aufgrund der Beschlußfassung in zweiter Lesung in den vergangenen Tagen bereits getroffen haben. Wir werden sie aber heute noch weiter ausbauen und verbessern.
Ein solches Sozialsystem wollen wir in Österreich sichern und erhalten. Und das tun wir mit unseren Maßnahmen, meine Damen und Herren! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. )
10.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Abgeordneter Dr. Kier hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. – Ich erteile ihm das Wort und verweise auf die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung. (Abg. Wurmitzer: Er schämt sich nicht mehr! – Heiterkeit.)10.33
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Kollege! Auch wenn man sich schämt, heißt das nicht, daß man deswegen zu reden aufhört. – Ich wende mich aber nun der tatsächlichen Berichtigung zu.Kollege Feurstein hat hier unter Beweis gestellt, daß das richtig ist, was ich sage, und gleichzeitig eine unrichtige Behauptung aufgestellt. Er hat nämlich bewiesen, daß er unsere Papiere nicht liest, indem er behauptet hat, wir hätten ein Modell zur Versteuerung von Familientransferzahlungen vorgelegt. Das beweist wirklich schlüssig, daß er unseren Vorschlag nicht gelesen hat, denn genau das Gegenteil ist der Fall. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist mir aber neu!)
Wir haben ein Modell vorgelegt, das vorsieht, daß die Familientransfers zur Gänze aus dem Steuerrecht herausgenommen werden. Das ist das exakte Gegenteil von dem, was Sie mir vorgeworfen haben. Herr Kollege Feurstein! Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Sie können sich darüber nicht hinwegsetzen, denn das ist schriftlich dokumentiert und auch in den Medien mehrfach dargelegt worden. (Abg. Dr. Feurstein: Ich werde Ihnen ein Zitat aus früheren Reden zeigen!) – Ich zitiere Ihnen auch nicht den Dollfuß, wenn ich die ÖVP beschreibe! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
10.34
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter! Das wäre nicht mehr Bestandteil der tatsächlichen Berichtigung.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Karl Öllinger. Er hat das Wort.
10.34
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Es ist sicher nicht leicht, in diesen Tagen beziehungsweise Jahren Sozialminister zu sein, wo es offensichtlich den Regierungsparteien nicht mehr darum geht, in diesem Land sozial gestaltend zu wirken, sondern darum – und das ist auch erklärtes Ziel des Koalitionsübereinkommens –, den Sozialmißbrauch zu verhindern, um in diesem Land überhaupt noch Soziales erhalten zu können. Das ist zwar ein Widerspruch in sich, aber das ist Ihre Angelegenheit, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien.Mein Problem mit dem, was Sie hier und heute zur Beschlußfassung vorlegen, ist ein sehr ernstes Problem, nämlich daß Sie damit Grenzen überschritten haben, Grenzen, von denen ich annehme, daß Sie gar nicht wissen, daß Sie sie überschritten haben. Und diese Grenzüberschreitungen werden sich in den nächsten Jahren verheerend und fatal auf die soziale Zukunft in diesem Land auswirken.
Heute wird in den "Salzburger Nachrichten" – sozusagen in Fortsetzung dieser sozialpolitischen Debatte, die mit der Sozialmißbrauchsverhinderungsgesetzgebung eröffnet wurde – der Kam