wieder ein Versprechen brechen müssen, denn Sie haben so wie der Herr Minister voriges Jahres gesagt, für dieses großartige ÖPUL-Programm – es ist großartig, überhaupt keine Frage (Abg. Dr. Khol: Auf einmal! Zuerst haben Sie gesagt, das ganze Programm ist nichts!) – sind Milliarden Schilling von Brüssel ausverhandelt worden. Ich sage Ihnen: viel zuwenig Milliarden. Der Herr Minister hat auch vorher versprochen, daß es eine jederzeitige Einstiegsmöglichkeit in dieses Fünfjahresprogramm gibt. Herr Kollege Schwarzenberger! Das haben Sie versprochen, ich habe alle Bauernbund-Zeitungen hier. Und was machen Sie jetzt, weil Budgetknappheit herrscht, weil sich herausstellt, daß sich dieser großartige Kommissär bei den Verhandlungen in Brüssel total verschätzt hat? – Jetzt verhängen Sie – völlig rechtswidrig! – auf höchster Ebene einen Einstiegsstopp für die Bauern. Das ist ein Skandal sondergleichen, das kann ich Ihnen ehrlich sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie können überhaupt keinen Einstiegsstopp verhängen, weil die Richtlinien mit der EU nicht ausverhandelt sind. Das heißt, der Inhalt der Information an die Bauern ist völlig rechtswidrig.
Jetzt noch kurz zu dem eigentlichen heutigen Tagesordnungspunkt, zur Privatisierung der Bundesanstalten. (Abg. Dr. Khol: Die Besamungsanstalten meinen Sie!) Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren vor allem von der ÖVP und auch von der SPÖ! Wenn wir heute dieses Gesetz beschließen, muß Ihnen allen klar sein, daß die einzige Pferdezuchtanstalt, die es bis zur Stunde in Österreich gibt – die einzige, die es in Österreich gibt! –, liquidiert wird, sie wird nicht mehr weiterbestehen. Das muß man sich einmal vorstellen! Sie, Herr Kollege Schwarzenberger, nennen das Privatisierung. Sie wollen nichts anderes, als das Gelände mit möglichst hohem Profit verkaufen, damit Sie Ihre Budgetlöcher stopfen können, sonst gibt es kein Argument. Es ist Ihnen völlig egal, was mit der Pferdezucht in Österreich weiter passiert, es ist Ihnen völlig egal, ...
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Entschuldigung, bitte. Der Lärmpegel ist so hoch, daß ich nicht hören würde, falls es etwas gibt, was einen Ordnungsruf verdiente. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Khol – zur Rednerin –: Er kennt Sie!)
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (fortsetzend): Herr Kollege Schwarzenberger! Herr Kollege Schwarzböck! Alle Abgeordneten von ÖVP und SPÖ, die heute diese Änderung des Bundesanstaltengesetzes beschließen, sind mitverantwortlich dafür, daß es in Zukunft in Österreich keine staatliche Pferdezuchtanstalt mehr gibt, damit hört sie auf zu bestehen. Es ist kein Privater in der Lage, diesen Auftrag und diese Aufgabe weiterzuführen. Sie gefährden auch die Schule in Stadl Paura. Ja, es ist Ihnen völlig egal! Sie haben abgewirtschaftet, und jetzt stopfen wir Budgetlöcher. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.36
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kaiser. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.36
Abgeordneter Dipl.-Ing. Richard Kaiser
(ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte zunächst, obwohl mir die Zeit fehlt, zu den Ausführungen von Kollegin Aumayr etwas sagen: So wie andere freiheitliche Abgeordnete schwimmt auch sie gerade wieder einmal auf der Miesmacher-Welle. Und nicht nur das: Sie wirft auch noch einem Kollegen, nämlich Kollegen Zweytick, vor, daß er nicht auf der Miesmacher-Welle schwimmt und nicht alles schlechtmacht, und auch anderen, daß sie den Minister loben. Das sind ja geradezu abenteuerlich unangenehme Dinge!Wenn Sie von Minister oder jetzt EU-Kommissär Fischler gesprochen haben, dann möchte ich schon sagen: Auch Fischler geht es darum, daß der Konsument wieder Vertrauen gewinnt. Ich kenne ihn sehr gut und kann Ihnen garantieren, er ißt nicht täglich englisches Steak, auch nicht in Brüssel! Das kann man vorweg sagen. (Abg. Ing. Reichhold: Um 400 000 S monatlich könnte er auch österreichisches Rindfleisch kaufen!)
Es geht darum, wieder Vertrauen zu schaffen, damit sich die Märkte erholen, die Bauern ihr Vieh verkaufen können und auch die Preise wieder besser werden. (Beifall bei der ÖVP.)