Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 73

Frauen hinsichtlich der Erweiterung des Berufsspektrums, Förderung der betrieblichen Aus- und Weiterbildung. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher freut mich auch in diesem Zusammenhang die Bereitstellung von 600 Millionen Schilling für die Errichtung und Förderung von, aber auch die Ausweitung des Leistungsangebotes bei den Kinderbetreuungseinrichtungen.

Um die Situation der Frauen grundlegend zu verändern und zu verbessern, sind private und politische Strategien, eine entsprechende Bewußtseinsbildung und gesetzliche Weichenstellungen erforderlich. Informations- und Serviceangebote tragen ebenfalls zur Aufklärung und zur Bewußtseinsbildung bei.

Zum Bereich der Bewußtseinsbildung gehören auch die Vorstöße der Frauenministerin hinsichtlich einer stärkeren verfassungsrechtlichen Verankerung der Gleichbehandlung. Österreich ist jüngst anläßlich der EU-Regierungskonferenz mit diesem frauenpolitisch sehr wesentlichen Standpunkt auch international hervorgetreten. Es ging dabei um das Vorhaben, die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter auch in der EU-Verfassung zu verankern.

Die Verwirklichung dieses Grundsatzes beinhaltet gleichen Zugang zur Beschäftigung, gleichen Zugang zur Ausbildung, gleichen Zugang zur beruflichen Aufstiegsmöglichkeit, Gleichheit des Entgelts ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes sowie gleiche Bedingungen am Arbeitsplatz für selbständige und unselbständige Erwerbstätige.

Im Regierungsprogramm ist aus meiner Sicht noch etwas Wesentliches enthalten, nämlich die Regionalisierung des Systems der Gleichbehandlungsbeauftragten. Bei der konkreten Umsetzung allerdings wird Ihnen noch einiges einfallen müssen, Frau Ministerin. Ich denke dabei daran, welcher Budgetrahmen zur Verfügung steht, ja es sind auch Kürzungen vorgenommen worden, und auch Planstellen sind keine vorhanden. Da wird es aber sicher gewisse Vorstellungen von Ihrer Seite geben.

Ich meine also, daß in der Frage der Gleichberechtigung – und damit komme ich auf mein Einleitungszitat zurück – tatsächlich noch eine Phase wichtiger Auseinandersetzungen bevorsteht. Ich glaube aber auch, daß wir die Frauen – dies auch im Sinne dessen, was wir uns politisch vorgenommen haben, vor allem aus sozialdemokratischer Sicht – in diesen Auseinandersetzungen nicht alleine lassen dürfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun die Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar dan, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen Volksanwältinnen! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! – Den Herrn Volksanwalt sehe ich jetzt nicht, aber der ist sicher auch in der Nähe. Bis jetzt hat leider noch niemand zu Ihnen gesprochen, und Sie sitzen schon stundenlang da. Es freut uns, daß Sie der Debatte hier so aufmerksam lauschen, obwohl niemand das Wort an Sie richtet. Auch ich habe es nicht wirklich vor. Ich wollte Ihnen nur zwei Mitteilungen sozusagen in eigener Sache, aber auch in Ihrer Sache machen.

Wir hatten im Budgetausschuß ja schon die Gelegenheit, uns darüber zu unterhalten. Ich möchte Ihnen erstens als Staatsbürger für Ihre Arbeit herzlich danken, obwohl ich mich persönlich noch nie an die Volksanwaltschaft wenden mußte, aber weiß, daß das sehr, sehr viele Leute sehr erfolgreich tun.

Zweitens danke ich Ihnen für Ihre Vorschläge, die Sie in der Karwoche anläßlich der Präsentation Ihres neuen Logos und Ihres Arbeitsprogrammes gemacht haben. Wir von den Grünen unterstützen diese Vorschläge äußerst intensiv, und wir arbeiten jetzt auch konkret daran, einen Initiativantrag zu erstellen, weil ich diesbezüglich nämlich jede Initiative von seiten der Koalitionsparteien, aber auch von seiten der Bundesregierung vermisse.