Die Koalition bekennt sich zu einer zeitgemäßen Ausgestaltung der Friedens- und Einsatzorganisation sowie der Führungsstruktur. Unsere Soldaten, meine Damen und Herren, werden auch mit den beschränkten finanziellen Mitteln jene Voraussetzungen vorfinden, die sie brauchen, um den politischen Auftrag umzusetzen.
Auch ich schließe mit dem Dank für jene Leistungen, die das Kaderpersonal, die die österreichische Jugend für die Republik im Rahmen des Präsenzdienstes und des Zivildienstes erbracht haben beziehungsweise noch erbringen werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
2.10
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Abgeordneter Dipl.-Ing. Schöggl. – Herr Abgeordneter, Ihnen steht noch eine Redezeit von fünf Minuten zur Verfügung.2.10
Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Zweimal im Laufe dieses Tages haben wir die sattsam bekannten Auftritte der Kollegin Stoisits über uns ergehen lassen müssen, und ich muß sagen: Sie polarisieren, Sie verbreiten Zwietracht, und Sie führen auf perfide Weise ständig das Wort "Versöhnung" auf den Lippen. Das ist unerträglich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Kapitel Landesverteidigung gehört zu den traurigsten Kapiteln der Budgetdebatte. Wir machen ein Budget für zwei Jahre, und am Ende dieser zwei Jahre werden Waffen und Gerät und wir alle um zwei Jahre älter sein, aber das wird auch schon das einzige sein, was wir mit diesem Budget bewegt haben werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Katastrophe beziehungsweise der Zustand der Landesverteidigung, der dazu führt, daß die Offiziere quasi in der Presse um Hilfe schreien, wenn sie sagen, die Kampfkraft ist entscheidend geschwächt, wir geben uns quasi der Lächerlichkeit hin, ist ja nicht vom Himmel gefallen. Das ist eine Folge der Politik der letzten Jahre, um nicht zu sagen Jahrzehnte. Die Liste der Dinge, die wir dringend für unsere Landesverteidigung brauchen würden – vom Draken-Nachfolger über Panzer, Panzerabwehrwaffen, Hubschrauber, Personenschutz –, ist unendlich lang, und das Geld reicht hinten und vorne nicht. Und sogar dort, wo modernisiert wurde, wurde so modernisiert, daß letztlich durch die Lücken im System, wie die "Presse" schreibt, die Modernisierung faktisch wirkungslos gemacht wurde.
Grundsätzlich ist auch die Koalition von einer einhelligen Meinung über die weitere Vorgangsweise in der Sicherheitspolitik meilenweit entfernt. Es sind da keine Ansätze für eine Vereinheitlichung und einen einheitlichen Standpunkt gegeben, der jedoch dringend notwendig wäre, wenn wir die oft beschworene Europareife erreichen wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einen konkreten Vorschlag machen, wo gespart werden könnte. Wie Sie wissen, werden zur Verwaltung der Kasernen Mitarbeiter der Bundesgebäudeverwaltung herangezogen. Und wenn Sie wissen, wie ein konkreter Ablauf stattfindet, wenn in einer Kaserne etwas zu sanieren ist, eine Dusche umzubauen ist oder Fenster auszuwechseln sind, wie das Zusammenspiel zwischen BGV und den militärischen Behörden stattfindet, dann drängt sich schon die Frage auf: Könnte man das nicht vereinfachen? – Ich bin überzeugt davon, daß die Militärverwaltung, die Kasernenkommanden durchaus in der Lage wären, derartige Dinge in Eigenregie, in Eigenverantwortlichkeit, unter eigener Budgethoheit abzuwickeln, wodurch Millionen eingespart werden könnten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im heutigen "Kurier" gibt es ein Bild von unserem Verteidigungsminister, mit dem Untertitel: "Begehrliche Blicke auf neue Militärtechnologie". Und es sind da Modelle, um nicht zu sagen Spielzeugmodelle, dargestellt.