Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 217

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesverteidigung ist keine Spielerei! Ich meine, wir müssen vieles ändern, um eine effiziente Landesverteidigung zum Wohle unserer Heimat und unseres Vaterlandes Österreich zu sichern. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nunmehr Abgeordneter Amon. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! In Wahrheit haben wir drei Teile im Parlament, nämlich einen Teil, der sich eindeutig für eine funktionierende, effiziente Landesverteidigung ausspricht, bestehend aus dem Liberalen Forum, der Österreichischen Volkspartei und den Freiheitlichen, dann haben wir eine Gruppierung, die Sozialdemokratie, die, so habe ich den Eindruck, nicht so genau weiß, was sie will, so ein bißchen "nicht Fisch, nicht Fleisch" in dieser Frage ist, und dann haben wir eine Fraktion, nämlich die Grünen, die wissen, was sie wollen, nämlich keine Landesverteidigung. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Manchmal hat man den Eindruck, Ihnen wäre es lieber, wenn das Bundesheer nicht einmal Funkgeräte hätte, sondern die Nachrichten mit Brieftauben hin- und herschicken würde. (Beifall bei der ÖVP.)

Jedenfalls kann man sagen, daß Österreich mit einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 0,8 beziehungsweise 0,9 Prozent tatsächlich das Schlußlicht in Europa bildet, was eben das Landesverteidigungsbudget anlangt. (Abg. Parnigoni: Ist das nicht genug?) Andere vergleichbare Staaten geben 3 bis 6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes dafür aus.

Auf der anderen Seite muß man natürlich sagen: Wenn es ein übergeordnetes Sparziel gibt, dann ordnet sich dem auch der Bereich der Landesverteidigung unter. Und trotzdem habe ich die Überzeugung, daß die Sozialdemokraten glauben, daß diese 0,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auch noch zu viel für die Landesverteidigung sind (Abg. Scheibner: 0,83 Prozent!) , wenn man so manche Wortmeldungen hier gehört hat.

Dieser Ansatz ist meiner Meinung nach in zweierlei Hinsicht problematisch, weil auf der einen Seite das Bundesheer sozusagen zunehmend an die Grenze der Erfüllbarkeit seines Auftrages kommt, auf der anderen Seite aber Sie sich einer umfassenden Sicherheitsdiskussion doch verschließen, die ja weitergehen muß als nur in Richtung der Frage, ob man bei UNO-Einsätzen aktiv sein kann. In Wirklichkeit geben wir vom Nationalrat aus dem Bundesheer einen Auftrag, den es mit dem derzeitigen Budget nur sehr, sehr schwer erfüllen kann. Jeder unabhängige Staat hat eine Armee, die einen Auftrag hat, und entsprechend diesem Auftrag legt man die Stärke, die Bewaffnung, die Ausrüstung und ein etwaiges Kampfverfahren fest. – Ich meine, daß man diesem Auftrag, den wir dem österreichischen Bundesheer gegeben haben, unbedingt nachkommen muß, auch was das Budget anlangt.

Zum Schluß möchte ich noch einen sehr wichtigen Punkt ansprechen, nämlich den, daß wir insbesondere den Präsenzdienern viel stärker signalisieren sollten – wie wir das auch bei den Zivildienern tun –, daß sie einen wichtigen Dienst für unser Land leisten.

In diesem Zusammenhang sei auch eingefordert, daß wir dazu kommen müssen, das Taggeld weiter zu erhöhen, daß wir die Unterkünfte weiter verbessern müssen und daß wir auch im Umgang mit den Präsenzdienern auf alle Fälle noch besser werden müssen. (Abg. Wabl: Noch besser?) – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte, Frau Abgeordnete. Die Redezeit, die Ihnen zur Verfügung steht, beträgt noch zehn Minuten. (Zwischenrufe.)

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Es ist wirklich eine "Freude", am späten Abend noch zu diskutieren (Abg. Schwarzenberger: Es ist früh am Morgen!) – oder am frühen