erleichtert werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Blünegger: 15 Jahre wird darüber schon geredet!)
Ich freue mich, daß zum Beispiel der Wirtschaftsminister vor einigen Tagen in einem Interview deutlich gemacht hat, daß das der richtige Weg ist. (Abg. Blünegger: Jahrelang wird schon darüber geredet!) Herr Kollege, ich bin der letzte, der diese Kritik nicht hinnimmt. Helmut Haigermoser weiß das. Machbar ist das aber nur, wenn man Mehrheiten findet. Wir wollen uns bemühen, hier den notwendigen Weg gemeinsam zu gehen, denn das geht ja alle an. Das geht ja nicht nur blaue, rote oder schwarze Unternehmer an, sondern wir müssen jedem potentiellen österreichischen Unternehmer Zugang schaffen.
Es muß vorbei sein damit, daß jemand, wenn er – ich habe das schon ein paarmal zitiert – in Wien einen Würstelstand anmelden will, beinahe 200 Gesetze beziehungsweise Verordnungen kennen muß. Das ist ein Unfug. So kann man doch, bitte, wirklich nicht ernsthaft für Unternehmensgründungen sorgen. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Haigermoser. ) Wir werden uns diesbezüglich sehr vehement engagieren, damit wir binnen Jahresfrist diese Reform zuwege bringen.
Wir reden von Entbürokratisierung, wir reden von Verwaltungsreform. Das ist nicht nur Bundesangelegenheit, meine Damen und Herren. Ich freue mich sagen zu können, ja ich bin wirklich glücklich darüber, daß meine sozialdemokratischen Freunde im Wiener Rathaus in den nächsten Wochen eine neue Bauordnung verabschieden werden, mit der über alle Schatten gesprungen wird. Es wird hier noch heuer – im Juli oder August tritt sie in Kraft – eine Liberalität geschaffen, die beispielgebend ist.
Ich sage das deswegen, weil das nur ein Schritt sein kann. Wir können bundespolitische Rahmenbedingungen schaffen, aber die Länder und Gemeinden müssen das in ihrem Bereich auch tun. Nur all das zusammen wird in einen wirtschaftlichen Standort Österreich resultieren, mit dem wir die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, bewältigen können. Ich als EU-Befürworter habe das immer gesagt: Die nächsten Jahre werden sich sehr brutal gestalten, denn Wettbewerb ist Brutalität. Wir können nur bestehen, wenn wir entsprechende Rahmenbedingungen schaffen. Das heißt: liberale Gewerbeordnung, leichterer Zugang, Entbürokratisierung, Verwaltungsreform sowie Reformen auch in anderen Bereichen; auch dort, wo es Behinderungen gibt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Welcher Unternehmer soll sich in Österreich ansiedeln, wenn er drei, vier Jahre braucht, bis er eine Betriebsanlagengenehmigung hat? Eine totale Reform des Betriebsanlagenrechtes wird von uns vorgeschlagen werden, ebenso die Forderung, eine Konzentration bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen herbeizuführen. (Beifall bei der SPÖ, bei den Freiheitlichen sowie beim Liberalen Forum.) Das sind Dinge, die wir brauchen: nicht Worte, sondern Handlungen. Und diese dürfen wir nicht in drei Jahren, sondern müssen sie innerhalb Jahresfrist realisieren. Wir werden dazu zur Verfügung stehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
16.08
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Am Wort ist Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. – Bitte.16.08
Abgeordnete Ing. Monika Langthaler
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Wochenzeitschrift "Die Zeit" hat Anfang dieses Monats eine Serie mit dem Titel "Angstfaktor Weltmarkt" begonnen. Es ist dies eine – wie in vielen anderen Zeitschriften – sehr interessante Auseinandersetzung mit den Konsequenzen der Globalisierung des Wirtschaftens, mit den Konsequenzen der Rationalisierung, die damit verbunden ist, und natürlich auch mit den Vorschlägen – so wie sie alle meine vier Vorredner ja unisono hier vorgebracht haben –, mit dem großen Ziel einer umfassenden Deregulierung.Natürlich – und ich werde mich da etwas unterscheiden, was diesen Bereich betrifft – steht die österreichische Wirtschaft vor einem ziemlich großen Problem. Natürlich – und das möchte ich gleich vorausschicken – sehe auch ich, daß es in vielen Bereichen zahlreiche Vorschriften und Regelungen gibt. Dort ist es notwendig, zu vereinfachen. Aber so leicht, wie meine Vorredner