Zweifelsohne bedeutet die verkehrsmäßige Anbindung Ost- und Mitteleuropas für Österreich aber auch eine Belastung infolge seiner geographischen Lage als Transitland. Daher fordern wir Sozialdemokraten den Ausbau dieser Netze im Interesse unserer Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.)
Erwähnenswert ist, daß die Investitionen im Bereich der Infrastruktur fast zur Gänze im Inland wirksam werden und deutliche positive Effekte auf die Beschäftigung haben werden. Es ist das also ein Schritt in Richtung hohe Beschäftigungsrate, die wir alle immer einfordern und dringendst benötigen.
Leider ist in den letzten Jahren generell feststellbar, daß der Bund, aber auch die Länder als Auftraggeber bei Bauten an Bedeutung verlieren. Ebenso ist feststellbar, daß sich in den letzten Jahren das Investitionsklima deutlich gegen den weiteren Ausbau der Infrastruktur gewandt hat. Diese angekündigte Investitionsoffensive signalisiert daher eine Trendumkehr, die sich positiv und nachhaltig auf die wirtschaftliche Stabilität Österreichs auswirken wird. Durch diese Investitionen im öffentlichen Bereich wird die derzeitige schwierige Situation in der Baubranche erheblich entlastet.
Natürlich ist auch zu berücksichtigen, daß nicht nur um des Bauens willen Infrastrukturinvestitionen getätigt werden, sondern sie müssen vielmehr zur Sicherstellung der Ver- und Entsorgung in allen wichtigen Lebensbereichen dienen. Diese Investitionspolitik muß aber auch unabhängig von tagespolitischen Querelen und schwierigen budgetären Maßnahmen jene Infrastrukturen garantieren können, die für die weitere erfolgreiche Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich dringend benötigt werden.
Meine Damen und Herren! Kärnten ist eines der am stärksten betroffenen Bundesländer, das die negativen Auswirkungen der abgeschwächten Baukonjunktur besonders spürt. Deshalb sind für uns Kärntner die großen Bundesbauvorhaben wie der Autobahnlückenschluß Klagenfurt – Völkermarkt, die Errichtung des Sicherheitszentrums und die Erweiterung der Uni Klagenfurt so wichtig. Sie müssen raschest begonnen werden, um damit auch gegen die momentan so hohe Arbeitslosigkeit am Bau erfolgreich sein zu können.
Die benötigten Mittel stehen im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten bereit. Die geplanten Bauvorhaben können laut Aussage des Wirtschaftsministers unverzüglich in Angriff genommen werden, wenn die Projekte baureif werden. Daher werden wir schon die Frage zu stellen und zu klären haben, ob der zuständige freiheitliche Landesbaureferent Grasser nicht säumig ist und eine Verzögerung zu verantworten hat, denn derzeit wird der Ball hin- und hergeschoben. Für Kärnten und dessen Arbeitsmarkt können wir eine weitere Verzögerung nicht hinnehmen; es muß raschest gehandelt werden.
Von der geplanten Realisierung der Bauvorhaben, die sich in den Budgets 1996 und 1997 widerspiegeln, gehen nicht nur notwendige Beschäftigungsimpulse aus, sondern sie schafft auch den Ausbau der längst überfälligen Infrastruktur und wesentlich bessere Rahmenbedingungen für unser südlichstes Bundesland. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.07
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Riepl. Ich erteile es ihm.20.07
Abgeordneter Franz Riepl
(SPÖ): Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Im Budgetkapitel Bauten ist der Bereich Straßenbau und Straßenerhaltung eine wichtige Position, und zwar nicht nur deshalb, weil dafür beträchtliche Mittel aufgewendet werden, sondern auch deswegen, weil damit die Attraktivität unseres Landes als Wirtschaftsstandort und Tourismusland zusammenhängt.Mein Vorredner hat zum Thema Straßenbau einige Bemerkungen gemacht, und ich möchte diese nur mit einigen Zahlen ergänzen, denn ich glaube, es zahlt sich aus, im Rahmen einer solchen Debatte ein bißchen in die Statistik zu schauen und uns selbst bewußt zu machen, welche Bedeutung der Straßenbau und die Straßenerhaltung in unserem Land haben.