heißt, auch da wird man noch nach Lösungen suchen müssen. (Abg. Dr. Graf: Die können dann am Vormittag einkaufen! Die arbeiten ja nicht durch!)
Sie können eine Berufsgruppe herausgreifen und sagen: Der kann sich seine Arbeit gestalten, es gibt jedoch viele Berufsgruppen, bei denen keine Gestaltungsmöglichkeit gegeben ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Herr Kollege! Ich habe auch nur eine begrenzte Redezeit und kann mich jetzt nicht in Diskussionen mit Ihnen einlassen.
Jetzt kommt aus dem Musterland des Kapitalismus, aus den USA, die Frohbotschaft: 210 000 geschaffene Arbeitsplätze pro Monat. Ein Jobwunder: flexible Verträge, niedrige Löhne und dergleichen.
Wenn man aber ein bißchen hinter die Kulissen schaut, sieht man, daß 75 Prozent aller Beschäftigten in den USA im Dienstleistungssektor arbeiten. In den USA beträgt die Arbeitslosenrate zwar nur 5,5 Prozent – in Europa ist sie doppelt so hoch –, aber: 10 Millionen Amerikaner arbeiten zum Mindestlohn, und der Mindestlohn beträgt 4,25 Dollar in der Stunde. (Abg. Dr. Graf: Brutto oder netto?) Es ist in Zeiten der Hochkonjunktur in dieser Teilzeitbranche, in einer Branche, in der es Zeitarbeitsmodelle gibt, so, daß 60 Prozent aller amerikanischen Haushalte mit dem Standard von 1973 leben müssen.
Das ist das Musterland des Kapitalismus! Sie kennen ja alle diese Schlagworte und wissen auch in Europa: Der Kapitalismus kennt längst keine Grenzen mehr; er ist heimatlos geworden und er kann überall auf der Welt vorkommen.
Folgende Devise gab und gibt es in den USA: Das Feuern von Arbeitnehmern bringt steigende Aktien, und davon leben viele. Aber eine Reduktion der Löhne verschlechtert auch den Lebensstandard, die Kaufkraft wird verringert und die Wirtschaft verschlechtert sich.
Maßnahmen in Österreich – heute schon mehrfach hier beim Rednerpult angesprochen –: Öffentliche Investitionen verstärken Beschäftigungsinitiativen. 90 Milliarden Schilling an Infrastrukturausgaben für Bahn, Straßenbau, Semmering-Tunnel, Koralm-Tunnel und so weiter! Das sollte man nicht außer acht lassen!
Durch Umweltschutzmaßnahmen können Arbeitsplätze geschaffen werden! Arbeit anstatt Sozialhilfe! Stichwort: aktive Arbeitsmarktpolitik. Immer wieder wird gejammert, daß die Mittel für die Arbeitsmarktförderung gesunken seien. – Es stehen heuer 6,6 Milliarden Schilling dafür zur Verfügung; das sind um 16 Prozent mehr als bisher.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Was heute von der "F" mit diesem Programm "Arbeit für Österreich vorgelegt wird, hat Othmar Karas von der ÖVP als haltlos, unrealistisch und als große Belastung für den Wirtschaftsstandort Österreich bezeichnet.
Ich weise Sie von der "F" nur auf folgenden Widerspruch hin: Senkung der Steuern, aber Finanzierung des Wohlfahrtsstaates durch Steuern. Das bitte ist doch unseriös, geradezu eine Quadratur des Kreises!
Heute hat Ihr Führer hier heraußen gesagt (Abg. Dr. Graf: Lassen Sie diese Bezeichnung aus dem Spiel!) , man müsse nur die Kommunalsteuer abschaffen, damit wären die Lohnnebenkosten um 3 Prozent weniger. Ich verweise da auf die Gemeinden, die von der Kommunalsteuer leben müssen. Und die Gemeinden, bitte, sind es, die in Österreich einen Anteil von 60 Prozent des gesamten Investitionsvolumens haben. Das an die Adresse der "F"! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mentil: Mit der Kommunalsteuer! Ahnungslos!)
16.18
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol gemeldet. Bitte, die einschlägigen Bestimmungen zu beachten.16.18
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Ich berichtige die Ausführungen des Abgeordneten Trattner, wonach eine Vielzahl der Gesetze einstimmig beschlossen würden.