In der XIX. Gesetzgebungsperiode wurden von 122 Gesetzen 34 Prozent einstimmig beschlossen, im Jahre 1993 28 Prozent, im Jahr 1992 27 Prozent. Damit ist also die Behauptung, daß eine Vielzahl der Gesetze einstimmig beschlossen würden, falsch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das ist eine große Zahl!)
16.19
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Die Redezeit ist bekannt.16.19
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich mit meinem Redebeitrag einer ganz speziellen Facette des Problems Arbeitslosigkeit in Österreich widmen.Es war sehr viel die Rede von der Schaffung neuer Arbeitsplätze, von einer Technologieoffensive. – Es fehlt uns von den Grünen allerdings ein bißchen der Glaube, daß Sie das wirklich ernst meinen. Unserer Ansicht nach fehlt auch ein überzeugendes Konzept – ein solches sind Sie bis jetzt schuldig geblieben –, denn mit irgendwelchen vagen Investitionsanreizen lassen sich nicht mehr hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen, da bedürfte es doch einer sehr gezielten Technologieoffensive in ganz bestimmten Branchen.
Aber eine solche Offensive hat ja nur dann einen Sinn und kann nur dann zu einem Erfolg führen, wenn nicht in anderen Bereichen andauernd Arbeitsplätze verlorengehen. Und ich glaube, dieses Problem wird viel zu wenig beachtet.
Wir wissen, daß wir in den Industriebetrieben laufend mit einem Sinken der Beschäftigtenzahlen rechnen müssen. Teilweise muß man jedoch diese Entwicklung gar nicht beklagen, denn es werden so auch Arbeitsplätze wegrationalisiert, die für Menschen wirklich unzumutbar, da gesundheitsschädigend sind, die mit extremen Belastungen verbunden sind. Ich glaube daher, daß die Rationalisierung durchaus auch positive Seiten hat, wenn es nur gelingt, zu einer faireren Verteilung der Früchte des Arbeitens und auch der Arbeit selbst zu kommen.
Das heißt, wir müssen Arbeit und Arbeitserlöse stärker umverteilen. Wir dürfen uns nicht abfinden mit einer Entwicklung in Richtung Zweidrittelgesellschaft, sondern müssen danach trachten, die vorhandene Arbeit auf mehr Menschen aufzuteilen – und selbstverständlich auch die Erlöse dieser Arbeit mehr Menschen zugänglich zu machen. (Beifall bei den Grünen.)
Mir liegt aber heute ein ganz spezielles Problem am Herzen: Österreich steht an der Schwelle zum Eintritt in eine neue, eine sehr gefährliche Technologie, nämlich in die Gentechnik, soweit sie Freisetzungen betrifft. Und es wird überhaupt nicht überlegt, es ist überhaupt keine Studie dazu gemacht worden, wieviel Arbeitsplätze das kosten wird. Da spreche ich jetzt vor allem auch die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei an. Ich weiß, daß Ihnen die Probleme, die Sorgen und Anliegen der österreichischen Bauernschaft nach wie vor am Herzen liegen. Ich glaube, es ist kein Zufall, daß sich die Minister Molterer und Bartenstein gegen derartige gentechnische Freisetzungsexperimente ausgesprochen haben; sie wissen nämlich, was das bedeutet.
Es gibt in Österreich mehr als 20 000 Biobauernbetriebe. Das sind sehr arbeitsintensive Betriebe, die Produkte von höchster Qualität für sehr anspruchsvolle Märkte liefern. Ich meine, das ist das Erfolgsrezept für die österreichische Landwirtschaft von morgen. Wir haben keine Chance, wenn wir in Konkurrenz treten mit riesigen Massenerzeugern etwa in den Niederlanden oder in anderen Staaten, mit Produzenten von tierischen Lebensmitteln, die quasi am Fließband erzeugt werden. Da hat Österreich keine Chance.
Und wir sollten uns auch gar nicht bemühen, diesbezüglich in eine Konkurrenz zu treten, in einen Wettbewerb, den wir nur verlieren können. Wir müssen doch erkennen, wo unsere Erfolgschancen liegen: in einem wirklich auch für die Konsumenten ehrlich deklarierten Produkt höchster Qualität, einem Produkt, das allen ökologischen Standards entspricht, in einem Produkt, das frei sein muß von irgendwelchen gentechnischen Einflüssen. – Für Biobauernbetriebe