Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Kollegen betreffend die vorgezogene Realisierung eines arbeitskräfteintensiven Arbeitsprogrammes für die Bauwirtschaft
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten werden aufgefordert, ein Arbeitsprogramm für die Bauwirtschaft in der Weise zu beschließen, daß bereits projektierte Bundes-Bauvorhaben ehestmöglich realisiert werden."
*****
(Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. ) – Herr Kollege! Eine Aufbruchsstimmung in der österreichischen Wirtschaft werden Sie nur durch Stärkung der Wirtschaftskraft der Unternehmen erreichen, nicht durch Ihre unkonstruktive Politik, die Sie in der Regierungskoalition betreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dazu gehört, meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere von der ÖVP, daß die Gewinne in größtmöglichem Maße in den Unternehmen belassen werden. Wenn uns heute der Herr Wirtschaftsminister zweimal gesagt hat, er halte nichts davon, daß nichtentnommene Gewinne weniger besteuert werden, dann, muß ich sagen, tut es mir leid, daß Österreich einen solchen Wirtschaftsminister hat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kammer hätte sich auch dafür einsetzen müssen, daß es in Österreich nicht zu Steuererhöhungen, sondern zu Steuerreduzierungen kommt. Die Kammer müßte sich aber auch dafür einsetzen, daß die Lohnnebenkosten nicht dadurch gesteigert werden, daß sie selbst diese Lohnnebenkosten durch ihre Zwangsbeiträge erhöhen und somit die Betriebe noch weiter belasten. Wir sind der Ansicht, daß die Kammern arbeitsplatzsichernde und der Wirtschaftsbelebung dienende Maßnahmen zu setzen haben.
Ich möchte daher folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Mag. Karl Schweitzer betreffend Senkung der Kammerumlagen
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird zur Sicherung der Arbeitsplätze und des Wirtschaftsstandortes Österreich ersucht, dem Nationalrat ehestmöglich Gesetzentwürfe zuzuleiten, die eine Senkung der für Arbeiter-, Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Landarbeiterkammern eingehobenen Umlagen befristet bis Ende 1998 vorsehen."
*****
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Sie, insbesondere die Vertreter der Bundeswirtschaftskammer, könnten jetzt beweisen, ob Sie wirklich etwas für die Unternehmer in Österreich tun wollen.
Abschließend möchte ich festhalten: Die Regierungsparteien setzen keine Initiativen zur Arbeitsplatzsicherung in Österreich. Ihnen fehlen alle Zukunftsperspektiven für ein Fortkommen, für eine Wirtschaftsbelebung in Österreich. Im Interesse der österreichischen Arbeitnehmer und Unternehmer bitte ich Sie, die Anträge von uns Freiheitlichen zu unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.46