gering. Denn wenn die Strafe nicht auf den Fuß folgt, dann hat das Recht sein Recht, glaube ich, verloren.
Was mich besonders freut, ist, daß der Sicherheitsbericht wieder die Wichtigkeit der Bezirksgerichte betont, indem er 72,2 Prozent aller Strafverfahren als in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte fallend ausweist.
Da es 16 Uhr ist, ich dieses Thema aber doch ein bißchen mehr ausführen möchte, werde ich an dieser Stelle meine Rede unterbrechen müssen. (Beifall bei der ÖVP.- Abg. Dr. Khol: Ausgezeichnet!)
16.01
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Danke, Herr Abgeordneter.Herr Abgeordneter! Sie haben noch eine Restredezeit von 7,3 Minuten.
Ich unterbreche nun die Verhandlungen zum Punkt 1 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung der dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung und wie anberaumt um 16 Uhr stattfinden kann.
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend steigende Arbeitslosigkeit und weitere Zuwanderung von Ausländern nach Österreich (603/J)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 603/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
In der Regierungserklärung vom 13. März 1996 hat der Bundeskanzler zutreffend ausgeführt, daß die Arbeitslosigkeit wieder zu einem der drängenden Probleme der Gesellschaft werde. Eines der ganz großen Ziele der Bundesregierung sei es, den Standort Österreich auszubauen und die Beschäftigung zu sichern. Österreich habe hochqualifizierte Arbeitskräfte und verfüge über viel Kreativität, Einsatz und Fleiß. Deshalb habe die Bundesregierung eine neue Offensive für Wachstum und Beschäftigung ins Leben gerufen.
Von diesen angekündigten Bestrebungen ist bisher nichts zu merken. Vielmehr zeigen die weiter steigenden Arbeitslosenzahlen, daß die Bundesregierung bei ihrem Versprechen, die Vollbeschäftigung in Österreich wiederherzustellen, kläglich versagt hat:
Die Arbeitslosigkeit hat im Februar 1996 mit rund 294 000 betroffenen Personen und einer Arbeitslosenquote von 9 Prozent einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Steigerung der Arbeitslosigkeit beträgt auch m Monat März 1996 gegenüber dem Vorjahr bei den inländischen Arbeitslosen 13,8 Prozent, bei den ausländischen Arbeitslosen 28,1 Prozent. Dem steht eine Zahl von rund 274 000 beschäftigten Ausländern in Österreich gegenüber.
Die Arbeitslosenzahlen werden nicht nur von der Wirtschaftsentwicklung, sondern auch von Steuerungseffekten staatlicher Regelungen beeinflußt. Gerade wenn die Situation auf dem Arbeitsmarkt schwieriger wird, müssen deshalb die staatlich geschaffenen Rahmenbedingungen darauf überprüft werden, ob sie die Arbeitslosigkeit begünstigende Fehlsteuerungen enthalten. In den Bereichen des Fremdenrechtes und der Ausländerbeschäftigung ist eine Änderung der derzeitigen Rahmenbedingungen dringend notwendig.
Auf dem Arbeitsmarkt bedeutet eine hohe Arbeitslosenrate einen deutlichen Überhang an Arbeitssuchenden. Jede Maßnahme, die geeignet ist, Mitbewerber von diesem Markt fernzuhalten, ist daher grundsätzlich geeignet, die Arbeitslosigkeit zu senken. Aus diesem Grunde