Antrag 209/A der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das UVP-Gesetz geändert wird,
Antrag 211/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller, Karlheinz Kopf und Genossen betreffend Maßnahmen zur weiteren Verringerung der Ozonvorläufersubstanzen;
Verfassungsausschuß:
Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG-Novelle 1996), das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, die Bundesforste-Dienstordnung 1986, das Bezügegesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Richterdienstgesetz und das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert werden (134 der Beilagen);
Verkehrsausschuß:
Antrag 197/A (E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Legalisierung der Benützung der Straßenfahrbahn durch Inline-Skater und Aufhebung der Radwegebenützungspflicht;
Wirtschaftsausschuß:
Antrag 198/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, Sicherung der internationalen Konkurrenzfähigkeit Österreichs und Reduktion der Arbeitslosigkeit.
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Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für heute, den 23. Mai 1996, 9 Uhr, ein.
Da der Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage 102 der Beilagen im Falle des zeitgerechten Abschlusses der Ausschußberatungen auf die Tagesordnung dieser Sitzung gestellt werden soll, wird die schriftliche Tagesordnung erst kurz vor Beginn der Sitzung über die Klubs zugestellt werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung: 1.52 Uhr