Geschätzte Damen und Herren! Ich meine, das Resümee der heutigen Debatte ist ja ziemlich triste. Eigentlich sollten wir im Mai 1996 feststellen können: Bei den Beschaffungsvorgängen des österreichischen Bundesheeres ist alles in Ordnung. Aber dem ist nicht so. Dieses lange Register der Verfehlungen wurde ja heute schon von zahlreichen Rednern aufgezählt.
Nur eines muß ich Ihnen sagen, und das betrifft vor allem auch wirtschaftliche Verantwortungen und die wirtschaftliche Sorgfaltspflicht: Wenn wir als Experten in der Privatwirtschaft so manchen Vorgang zu beurteilen hätten, dann kämen wir zu dem Schluß: Nur Gauner oder Dumme würden in der Privatwirtschaft so handeln. Und diesen Vorwurf würden wir als Sachverständige jedem auch bei Gericht machen, wenn sich so etwas ereignen sollte, wie zum Beispiel, daß Skonti nicht abgezogen wurden, daß man sich bei Bezahlungen den schlechteren Weg ausgesucht hat, daß man fast 200 Millionen Schilling Guthaben hat, und die, wie der Herr Bundesminister gesagt hat, auch heute noch nicht eingefordert oder in irgendeiner Form verrechnet worden sind, sondern man läßt sie einfach so stehen. Diese Vorwürfe muß man sich sehr wohl gefallen lassen.
Aber eines zieht sich durch die ganze Debatte. Wir haben das auch heute hier im Haus im Ausschuß gehört und auch in den diversen Pressemeldungen gelesen. Es klingt immer das "L" mit: Leikam gegen Lukesch – oder Lukesch gegen Leikam.
Der eine sagt: Es ist eh alles in Ordnung!, und der andere sagt: Naja, wenn ich das schulisch werten würde, dann müßte ich das mit einem Nichtgenügend werten. Und das ist die ganze Divergenz der Situation hier. (Abg. Koppler: Schöll und Scheibner! Das ist dasselbe!)
Ich verstehe ja eines auch nicht: daß bereits Unruhe entsteht, wenn ich mir als Abgeordneter die Frage im Ausschuß erlaube: Wie ist denn das mit der Bewertung seitens des Rechnungshofes? Wieviel Prozent sind da politische Bewertung? Werten Sie das mit 35 Prozent oder mit 40 Prozent? Wie werden die anderen Beschaffungsvorgänge bewertet?
Ich sehe schon ein, daß bei zigtausend Beschaffungsfällen hinsichtlich der Auswahl und auch der Bewertung ein gewisses Kriterium notwendig ist. Aber warum, Kollege Professor Lukesch, hier gleich eine Nervosität entsteht, wenn man überhaupt nur diese Frage stellt (Abg. Dr. Lukesch: Weil hier manipuliert wird!), verstehe ich nicht. Da muß doch irgend etwas im Hintergrund im Busch sein, geschätzte Damen und Herren, wenn man gleich in einer so nervösen Form darauf reagiert.
Ich wiederhole noch einmal, es geht immer "L" gegen "L". Heute habe ich es ja hier wieder erleben dürfen. Ich glaube, das ist ein ungünstiges Bild, das die Herrschaften hier der Bevölkerung bieten, wenn es um die Landesverteidigung geht. Das ist sicherlich nicht dazu geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung ernsthaft zu steigern, und das ist sehr schade, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abschließend möchte ich noch eine Bitte wiederholen, die Kollege Scheibner auch schon im Ausschuß gestellt hat: Vielleicht ist es doch dem geschätzten Herrn Bundesminister möglich, in Hinkunft über sämtliche – ich verstehe schon, es gibt militärische Geheimnisse – wesentliche Vorhaben, seien sie kurzfristig, mittelfristig oder langfristig geplant, uns, den Abgeordneten, dem Nationalrat hier rechtzeitig Bericht zu erstatten.
Zusätzlich würde ich mir schon wünschen, daß man in Hinkunft wesentlich sorgfältiger, mit wesentlich gründlicherer wirtschaftlicher Umsicht hier vorgeht, um sich künftig entsprechende Vorwürfe, die ja teilweise auch kriminell gewertet werden könnten, zu ersparen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.57
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Dipl.-Ing. Schöggl. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.57
Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Vor einigen Tagen endete die