Beginn der Sitzung: 23.32 Uhr
Vorsitzender:
Präsident Dr. Heinz Fischer .*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich eröffne die 26. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé, Mag. Stadler, Ellmauer, Dr. Petrovic und Dr. Mertel.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände wurde eine schriftliche Mitteilung im Sitzungssaal gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung verteilt.
Die Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Initiativanträge:
Zurückziehung: 187/A (E).
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
Ausschuß für Arbeit und Soziales:
Antrag 218/A (E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Schaffung der Möglichkeit der Teilarbeitslosigkeit;
Finanzausschuß:
Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird (VAG-Novelle 1996) (109 der Beilagen),
Antrag 214/A der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem eine Abgabe auf die Lieferung und den Verbrauch elektrischer Energie eingeführt wird (Elektrizitätsabgabegesetz), geändert wird (Art. 60 Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBI. Nr. 201/1996);
Gesundheitsausschuß:
Bundesgesetz, mit dem Regelungen über Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Vorläuferstoffe getroffen sowie das AIDS-Gesetz 1993, das Arzneimittelgesetz, das Arzneiwareneinfuhrgesetz, das Chemikaliengesetz, das Hebammengesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden (110 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1984 geändert und ein Bundesgesetz, mit dem die Ausbildung zu Tätigkeiten, die durch Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Gesundheitswesens geregelt sind, bestimmten Einrichtungen vorbehalten wird (Ausbildungsvorbehaltsgesetz), erlassen wird (150 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz geändert wird (AMG-Novelle 1996) (151 der Beilagen),
Antrag 213/A (E) der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Haftungsregeln für Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen;