Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 31. Sitzung / Seite 44

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rungsschritt könnte nicht nur auf längere Sicht, sondern bereits unmittelbar das Vertrauen der privaten Haushalte wie auch der Unternehmen in die Handlungsfähigkeit der Wirtschaftspolitik gestärkt worden sein."

Meine Damen und Herren! Die Bevölkerung, die Menschen, die Unternehmer, die Betriebe wissen die Regierungsarbeit und die Wirtschaftspolitik und auch den Schüssel-Ditz-, jetzt Schüssel-Farnleitner-Vranitzky-Klima-Kurs sehr wohl richtig einzuschätzen und handeln auch danach. (Beifall bei der ÖVP.)

Unsere Vorstellungen für eine sichere Zukunft hat Herr Vizekanzler Dr. Schüssel hier dargelegt. Diese liegen hauptsächlich im Zügeln der budgetären Ausgaben, aber auch im Mut zu Reformen.

Diese Herausforderungen sind uns allen bewußt, und wir bekennen uns dazu, erstens, weil wir durch den Wettbewerb aus anderen Regionen der Welt zum Umdenken veranlaßt worden sind, und zweitens aufgrund der Tatsache, daß wir später in das Arbeitsleben eintreten, kürzer arbeiten, aber länger unseren Ruhestand genießen wollen. Auf diese Veränderungen reagiert die Bundesregierung teilweise da und dort mit schmerzlichen Eingriffen. Aber ich glaube, die Bevölkerung hat es erfaßt: Wir tun das im Interesse Österreichs und im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher.

Die Regierung stellt sich dieser Verantwortung, sie reagiert, und das ist sehr wichtig. Es gilt, eine praxisorientierte Bildungspolitik mit hoher Durchlässigkeit der Bildungswege umzusetzen. Wir haben es heute in der Aktuellen Stunde besprochen, das Programm liegt vor, und es wird durchgeführt werden.

Es gilt, die Förderung des Gründungssparens für junge Unternehmen durchzusetzen. Es gilt, die Flexibilisierung der Arbeitszeiten voranzutreiben; branchengerechte Modelle sind von den Tarifpartnern bereits erarbeitet worden. In den nächsten Tagen werden diesbezügliche Anträge hier im Haus eingebracht.

Es gilt, die Schikanen im Unternehmensalltag abzuschaffen, und zwar durch Verfahrenskonzentration und Verkürzung von langjährigen Verfahren. Es gilt eben, den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken! Und es gilt auch, aus dem Rechtsmittelstaat wieder einen Rechtsstaat zu machen.

Meine Damen und Herren! Der Konjunkturbericht des Wirtschaftsforschungsinstitutes hat gezeigt, daß die Österreicherinnen und Österreicher diesen Weg mit uns gehen. Versuchen wir, auch von seiten der Opposition zum Teil hat, das muß ich zugeben, Abgeordneter Haider differenziert argumentiert , diesen Weg gemeinsam zu gehen. Ich bin überzeugt, daß die Gestaltungskraft und der Optimismus der Bundesregierung durch Dr. Farnleitner unterstützt und ihr neue Impulse gegeben werden, um unseren Weg im Interesse Österreichs fortzusetzen! (Beifall bei der ÖVP.)

12.09

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.

12.09

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Minister! Hohes Haus! Jetzt haben wir seit rund vier Monaten eine neue Regierung und haben bereits die erste Regierungsumbildung. Das ist allerdings ein Fortschritt gegenüber der letzten Legislaturperiode, die ich im Einklang mit vielen journalistischen Kommentatoren als ein "verlorenes Jahr" bezeichnen möchte.

In der vergangenen Legislaturperiode hatten wir zwar erst nach sechs Monaten eine Regierungsumbildung, dann allerdings gleich einen Wechsel von vier Ministern. Und einen Monat später war dann die ÖVP mit einem weiteren Paket dran. Das heißt, wir hatten allein im ver


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