Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 31. Sitzung / Seite 80

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Herr Finanzminister! Sie sind einfach nur hergegangen – und das hat auch Ihr Bericht gezeigt, der eher lieblos vorgetragen war; Ihr Bericht war insofern lieblos vorgetragen, als Sie gesagt haben: 1996, 1997 haben wir sowieso alles hergerichtet, was 1998 passiert ... (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima. ) Ich unterstelle es Ihnen nicht, aber es hat den Anschein, als interessiere Sie das nicht. Sie wollen nur bis 1997 die Konvergenzkriterien erreichen. Alles, was danach passiert, das Belastungspaket, das danach verhängt wird, wird wahrscheinlich viel schlimmer sein als jenes, das uns jetzt ereilt hat.

Wenn Sie sagen, Sie sind überrascht, daß das Belastungspaket bei der Bevölkerung keine Spuren hinterlassen hat beziehungsweise daß die Bevölkerung sehr ruhig reagiert hat, dann muß ich Ihnen entgegenhalten: Das ist ja keine Kunst! Die Belastungen werden ja erst wirken, die haben ja bis jetzt noch nicht gewirkt, Herr Finanzminister. Bis jetzt hat noch nichts gewirkt. Einzig, wer die Freibeträge ab 1. Juni schon eingetragen hat, hat es gespürt; bei den Sonderzahlungen hat man es gespürt, daß es nicht mehr möglich war, daß die Sozialversicherung hinsichtlich der Sonderzahlungen die Bemessungsgrundlage für das Normalgehalt reduziert hat – aber sonst wird das Erwachen erst später kommen.

Herr Finanzminister! Immer wieder machen Sie der österreichischen Bevölkerung vor, daß zwei Drittel Ausgabeneinsparungen auf der einen Seite ohnehin nur ein Drittel Einnahmenerhöhungen auf der anderen Seite gegenüberstehen.

Vizekanzler Schüssel hat vorhin gesagt, das Krankenkassenpaket sei perfekt geschnürt: zwei Drittel Ausgabeneinsparungen, ein Drittel Einnahmenerhöhung. – Bitte die zwei Drittel Ausgabeneinsparungen müssen Sie mir erst einmal zeigen. Ich kann sie nicht finden. Das eine Drittel Einnahmenerhöhung haben Sie gleich gefunden: in Form einer Krankenscheingebühr, in Form von Beitragserhöhungen für Pensionisten. In solchen Bereichen sind Sie immer sehr erfinderisch.

Sie wollen immer nur das Budget für 1996/97 durchboxen, koste es, was es wolle. Ob der Vollzug in Ordnung geht, daran habe ich auch größte Zweifel, denn allein was das Umsatzsteueraufkommen betrifft, war die Entwicklung im Mai eher die gleiche wie im Jahr 1995. (Bundesminister Mag. Klima: Eins bis fünf!)

Eins bis fünf ist 10 Milliarden mehr. Aber es ist da natürlich ein Effekt zum Tragen gekommen, und zwar die Umstellung der damaligen einfachen Umsatzsteuer auf die Verbrauchsteuer im Jänner 1995. – Das wissen Sie auch genau. Diese 10 Milliarden waren keine Steigerung aufgrund höherer Erlöse, sondern es war der Umstellungseffekt.

Sie werden den Vollzug wahrscheinlich in dieser Richtung nicht zustande bringen. Sie sind nicht bereit, bei den Strukturen Änderungen herbeizuführen. Sie wollen nur der österreichischen Bevölkerung in die Tasche greifen. Wir werden bei dieser Politik nach wie vor nicht mitspielen, und bei der nächsten Wahl wird es Ihnen die Bevölkerung wieder zeigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.58

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter.

14.58

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Trattner! Wenn Sie zuerst gesagt haben, Sie können die Einsparungen bei den Gebietskrankenkassen nicht sehen, dann möchte ich Sie an eine Debatte vor wenigen Tagen hier im Hohen Haus erinnern, darüber hinaus aber auch darauf verweisen, daß das ja sowieso noch Gegenstand weiterer Debatten sein wird, daß zum Beispiel Minister Hums im Zusammenarbeit mit dem Hauptverband Dämpfungen bei den Ärztehonoraren erreicht hat, daß eine Milliarde Pharmakosten eingespart werden sollen (Abg. Mag. Trattner: Sollen!) – die Verträge müssen auch dementsprechend gestaltet werden –, daß rund 500 Millionen Schilling bei den Heilbehelfen, die Sie ja auch diskutiert haben, hereingebracht werden sollen und daß 300 Millionen Schilling im Verwaltungsbereich eingespart


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