Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 31. Sitzung / Seite 171

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter, zitieren Sie noch, oder sind das weitere Feststellungen?

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Ich zitiere weiter: Des weiteren hat der Herr Bundeskanzler Abfertigungen in der Höhe von 300 000 S bei der Nationalbank und 800 000 S bei der CA kassiert.

Nach Punkt X dieses Dienstvertrages hat der Herr Bundeskanzler einen lebenslänglichen Ruhebezugsanspruch in der Höhe von 16 Monatsbezügen eines Bankdirektors neben seiner Kanzlerpension von 140 000 S: Das sind 200 000 im Monat, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter Mag. Stadler hat seine Erwiderung aufgrund eines Zitates ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das halte ich für geschäftsordnungsgemäß. (Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Fuhrmann: Das ist unerhört! Skandalös diese Vorsitzführung! Das ist ein Skandal! Da war der Haupt Gold dagegen! Unfaßbar! Was ist das für ein Präsident?! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – SP-Abgeordnete verlassen den Sitzungssaal.)

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. Ich erteile es ihm. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fuhrmann: Was ist denn das für ein Präsident?) Es ist jedenfalls sehr interessant ...

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. Wenn Sie bitte davon auch Gebrauch machen!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Herr Präsident! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Heindl: Legen Sie den Vorsitz zurück! – Ruf bei den Freiheitlichen: Geschäftsführer eines Hasardeurs! – Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsordnung!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder (das Glockenzeichen gebend) : Der Herr Abgeordnete Stadler zur Geschäftsordnung. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung ): Herr Präsident! Ich ersuche Sie dringend, angesichts evidenter Versuche eines Abgeordneten, auf Ihre Vorsitzführung Einfluß zu nehmen, mit der Aufforderung, Sie sollen den Vorsitz verlassen, um eine Sitzungsunterbrechung von zehn Minuten. (Rufe bei der SPÖ: Wie immer! Schiebung! Eine unglaubliche Frechheit! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Am Wort ist meines Erachtens Herr Abgeordneter Haider. – Bitte, Herr Abgeordneter, wenn Sie fortfahren.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Meine Damen und Herren! (Abg. Wabl: Zur Geschäftsordnung!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder (das Glockenzeichen gebend) : Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Da jetzt neu in der Geschäftsordnung eingeführt worden ist, daß man sich auch während der Reden zur Geschäftsordnung melden kann, melde ich mich auch während der Rede. Ich hoffe, das tun heute noch viele. – Danke. (Heiterkeit.)