Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Herr Abgeordneter Haider hat ja eigentlich noch nicht begonnen!Bitte, wenn Sie jetzt tatsächlich mit Ihrer Rede beginnen, Herr Abgeordneter.
21.43
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(fortsetzend): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte versuchen, wieder auf den Gegenstand einzugehen.Ich bitte Herrn Kollegen Leikam um Verständnis, wenn ich ihm sage, daß es völlig sinnlos war, zu argumentieren, warum die Geburtenstation St. Veit geschlossen werden soll. Denn bereits gestern wurde in den Verhandlungen ein Kompromiß erzielt, daß die Geburtenstation St. Veit nicht geschlossen wird. Dieses Ergebnis ist sowohl ein Verdienst der freiheitlichen Intervention als auch – und vor allem – ein Verdienst des Bürgermeisters von St. Veit, der mit dem Austritt aus der sozialdemokratischen Fraktion gedroht hat. Es ist aber auch ein Verdienst des Primarius Dr. Jatzko, der als Mitglied der Sozialdemokratischen Partei und medizinischer Leiter dieses Krankenhauses an Herrn Ausserwinkler einen offenen Brief geschrieben hat, worin er ihm klarmachte, daß diese Krankenanstalt in den letzten zehn Jahren nachweisbar lediglich 50 Prozent jener Kosten hatte, die im Landeskrankenhaus Klagenfurt für eine gleichwertige Abteilung anfielen. Dies sei der Grund dafür, kleinere Krankenanstalten zu schließen, bevor der österreichweite Krankenanstaltenplan in Kraft tritt, denn mit Einführung der Kostenrechnung hätte man dann ja den Nachweis, daß kleinere und private Krankenanstalten wesentlich kostengünstiger arbeiten.
Es erscheint mir deshalb bezeichnend, daß ein Abgeordneter hier etwas verteidigt, was nicht zu verteidigen ist und sogar mit Hilfe der eigenen sozialdemokratischen Funktionäre auf Orts- und Bezirksebene durch Intervention der Freiheitlichen verhindert werden konnte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter Seidinger von den Sozialdemokraten hat heute eine wirklich beachtliche Rede gehalten. Ich habe ihm mit großer Freude zugehört, weil er sehr grundsätzlich zu den Problemen des Sozialstaates Stellung genommen hat. Wir Freiheitlichen, meine Damen und Herren, zeigen die Probleme des Sozialstaates auf – etwa die Frage der überzogenen Handelsspannen bei Heilmitteln und Heilbehelfen –, und jeder bei den Sozialdemokraten und insbesondere die Arbeiterkammer- und ÖGB-Funktionäre wissen, daß wir recht haben. Aber Herr Abgeordneter Guggenberger geht heute heraus und sagt – ich habe mir sein Protokoll herausgesucht –, daß dieser Fall, den wir das letzte Mal geschildert haben, eines Mannes, der so schwer krank ist, daß er eine Decubitus-Matratze braucht, nicht stimmt. Das ist eine Matratze, die jemandem verschrieben wird, wenn er schwerstoperiert, dauernd bettlägerig ist und daher besonders gelagert werden muß. Er hat also gesagt, daß das alles mit dieser Decubitus-Matratze von diesem Patienten – wir haben diesen Fall mit dem Verordnungsschein hier dargestellt – nicht stimmt, denn der Vertrauensarzt der Wiener Gebietskrankenkasse ist bei diesem Patienten gewesen. – Sie müssen sich das vorstellen! Wir haben den Namen des Patienten nicht genannt! Man hat ihn ausgeforscht und diesen Mann mit dem Vertrauensarzt der Wiener Gebietskrankenkasse in einer Politkommission besucht. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Archipel GULAG!)
Und was sagt der Herr Guggenberger dann? – Und ich bitte jetzt wirklich, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, zuzuhören, denn wenn Sie sich für das nicht genieren, was da passiert ist, dann weiß ich nicht, ob es noch eine menschliche Gesprächsebene in diesem Haus geben kann.
Herr Guggenberger kommt zum Rednerpult und sagt: Wir haben festgestellt – man höre und staune! –, daß der Versicherte weder, wie auf einem der drei Verordnungsscheine ersichtlich ist, einen Schlaganfall erlitten hat, noch daß er bewegungsunfähig sei. Er braucht, wie unser Vertreter auch unschwer feststellen konnte, nicht einmal einen Stock, geschweige denn einen Krankenfahrstuhl. Der Vertrauensarzt der Wiener Gebietskrankenkasse untersuchte den Patienten