Ich schließe die Debatte.
Wünscht einer der Herren Berichterstatter ein Schlußwort? – Das ist nicht der Fall.
Ich bitte jetzt die Plätze einzunehmen. Wir haben einige Abstimmungen durchzuführen.
Ich lasse über jeden Ausschußantrag getrennt abstimmen.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 151 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Pumberger und Genossen einen Zusatz- sowie einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über die von den erwähnten Anträgen betroffenen Teile, danach über diese in der Verfassung der Regierungsvorlage und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes ebenfalls in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Pumberger und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Änderung des § 58 Abs. 1 bezieht.
Diejenigen Damen und Herren, die sich für den Zusatzantrag des Abgeordneten Dr. Pumberger und Genossen aussprechen, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Pumberger und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf den Titel des Gesetzentwurfes sowie Artikel I Ziffern 5, 7, 9, 14 bis 16, 29, 56 und 57 bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist die Minderheit. Der Abänderungsantrag wurde abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen und bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen.
Schließlich komme ich nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Teilen des Gesetzentwurfes die Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Teil ist mehrheitlich angenommen worden. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren! Vielleicht kann man wenigstens während des Abstimmungsvorganges die Unterhaltung in den Bänken etwas reduzieren.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen .
Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz geändert und das Ausbildungsvorbehaltsgesetz erlassen wird, samt Titel und Eingang in 150 der Beilagen in der Fassung des Ausschußberichtes 203 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Pumberger und Genossen Zusatz- und Abänderungsanträge eingebracht.