Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 53

See gespendet. (Abg. Dr. Haider: Wir müssen die Tausender auszahlen, die du versprochen hast!) Der Obmann dieses Vereines aber hat am nächsten Tag gesagt: Tut mir leid, wir haben nie etwas bekommen. – Daraufhin hat die FPÖ gesagt: Doch, wir haben etwas gezahlt. – Dann wurde die Buchhaltung dieses Vereines genau überprüft. Ergebnis: Die FPÖ hat im Jahre 1989 gezahlt! 1989 haben Sie einmal 58 000 S gezahlt, und im November 1995 sagt der Klubobmann: Wir haben an einen Behindertenverein 58 000 S aus dem Sozialfonds gezahlt – den es übrigens damals, im Jahr 1989, noch gar nicht gegeben hat! (Beifall bei der SPÖ.)

Letzte Frage, sehr geehrte Damen und Herren! Eine Frage an Herrn Klubobmann Haider: Er sagt ... (Abg. Dr. Haider: Wir zahlen deine Tausender, die Tausender, die du versprochen hast! Die kosten viel Geld!) Er sagt, er verdient – warten Sie, ich muß das suchen – ... (Abg. Dr. Haider: Gitti! Wir müssen die Tausender zahlen, die du versprochen hast!) Wir haben jetzt keine EU-Debatte. Auf das komme ich gerne noch bei den Forschungsinstituten zurück. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Nein, ich bin überhaupt nicht durcheinander, sondern ihr regt euch offensichtlich furchtbar auf, wenn man euren Sozialfonds anspricht!

Laut "Salzburger Nachrichten" vom 6. 7. 1996 beziffert Haider sein eigenes Einkommen mit 185 000 S brutto, das sind 72 895,10 S netto. Das liefert er zur Gänze, so sagt er, dem FPÖ-Sozialfonds ab. Jetzt habe ich eine einfache, ganz eindeutige Frage an den Herrn Klubobmann: Setzt er diese 12 000 S steuerlich ab? – Wenn ja, dann hat er die österreichische Bevölkerung angelogen, denn dann hat er zusätzlich 6 400 S Einkommen aus seinem Abgeordnetengehalt. Das ist genau die Art und Weise, die die österreichische Bevölkerung nicht will und mit der wir aufhören sollten – und Sie schon überhaupt, weil Sie immer den Saubermann spielen! Haben Sie es abgesetzt, Herr Klubobmann, oder haben Sie es nicht abgesetzt? (Abg. Dr. Haider hält einen Kontoauszug in die Höhe, in Richtung Rednerin.) Nicht den Überweisungsschein! Haben Sie es abgesetzt, geltend gemacht bei der Steuererklärung? – Kommen Sie mir nicht mit dem Einserschmäh! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Meischberger zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort. Bitte beginnen Sie mit der Behauptung, die Sie berichtigen wollen.

Abgeordneter Ing. Walter Meischberger (Freiheitliche): Frau Abgeordnete Ederer hat in ihrer unkoordinierten Aneinanderreihung von Sätzen von sich gegeben, ich hätte 3 Millionen Schilling an Schwarzgeld kassiert. Das ist unwahr. – Wahr ist vielmehr, ich habe weder 3 Millionen Schilling kassiert noch jemals Schwarzgeld entgegengenommen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fuhrmann: Da muß sogar der Haider lachen! – Abg. Wabl: Das ist blaues Geld!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte, Sie haben das Wort.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich habe die Debatte aufmerksam verfolgt und schließe mich den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Peter an, der zu Recht gemeint hat, daß hier erst später sachliche Aspekte in die Diskussion gekommen sind, nachdem die Begründer des Initiativantrages, Dr. Khol und Dr. Kostelka, natürlich – das ist ja logisch – nicht über ihren eigenen Schatten springen und ihre Arbeit kritisieren können. Ich meine, wenn man einen Pfusch macht, aber um die Zustimmung der Kolleginnen und Kollegen wirbt, dann ist es irgendwie schwierig, zuzugeben, daß man nicht sehr zufrieden ist.

Meiner persönlichen Ansicht nach hat Herr Klubobmann Dr. Khol ja auch leicht spüren lassen, daß er einsichtig ist, daß diese Vorgangsweise, die beim Zustandekommen dieses Initiativantrages und des Abänderungsantrages gewählt worden ist, vielleicht nicht ganz richtig war. Ob das tatsächlich jemals Gesetz wird, wage ich ja sehr zu bezweifeln. Er hat insofern leichte Einsicht