Herr Bundeskanzler! (Bundeskanzler Dr. Vranitzky: ... lesen!) Das ist Ihr Vertrag! – "Der Ruhebezug wird neben einer etwaigen gesetzlichen Pension aus der Pensionsversicherung der Angestellten gewährt."
Das sind Dinge, die wirklich perfekt ausgehandelt sind, Dinge – anhand dieser wichtigsten Passagen kann man das ersehen – aus diesem Vertrag, den Sie am 18. November 1981 mit der Länderbank abgeschlossen haben. Perfekte Konditionen, Herr Bundeskanzler, nach dem Motto: Pecunia non olet!
Herr Bundeskanzler! Hier haben Sie es perfekt verstanden, für sich etwas auszuhandeln, was Sie der Bevölkerung gerne vorenthalten würden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Anspruch auf Abfertigung von 14 Monatsgehältern, Pensionsregelung in Millionenhöhe, gewaltige Anrechnung von Vordienstzeiten, Versorgung der gesamten Familie – all das steht in diesem Vertrag drinnen, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)
Damit entpuppt sich der Bundeskanzler als perfekter Vertreter der eigenen Interessen. Als Interessenvertreter der Österreicherinnen und Österreicher ist dieser Abfertigungs- und Pensionskaiser allerdings unglaubwürdig, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und deshalb ist auch sein Einspruch bei dieser Novelle unglaubwürdig.
Meine Damen und Herren! Allein die Summen der Abfertigungen betragen 300 000 S von der Nationalbank, 800 000 S von der Creditanstalt und schließlich 3,7 Millionen Schilling von der Länderbank (Abg. Parnigoni: Hat dir das alles der Haider aufgeschrieben?) , Herr Kollege Parnigoni! Für drei Jahre in einer Bank, die nur mit 4 Milliarden Schilling Steuergeld vor dem Bankrott gerettet werden konnte, bekommt der gute Mann 3,7 Millionen Schilling.
Nehmen wir zum Vergleich Jörg Haider. Auch er hätte drei Abfertigungen bekommen sollen: 400 000 S und 600 000 S vom Nationalrat, 200 000 S vom Land Kärnten. Aber Jörg Haider hat im Gegensatz zu Bundeskanzler Vranitzky seinen Anspruch nie geltend gemacht. Er hat das Geld zurückgeschickt. Es lagert heute noch beim Herrn Präsidenten Fischer, meine Damen und Herren! Das ist der Unterschied zwischen einem Jörg Haider und der Qualität des Nehmens beim Bundeskanzler Vranitzky! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Hinzu kommt die lächerliche "Kleinigkeit" einer Kanzlerpension irgendwann demnächst, meine Damen und Herren. Ich glaube, damit hat dieser Bundeskanzler jeglichen Anspruch auf Glaubwürdigkeit in Privilegienfragen verwirkt – genauso, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, wie zahlreiche andere Genossen, die sich – (Zwischenruf des Abg. Grabner ) – wie du, zum Beispiel – am 1. Mai noch immer als Vertreter der Arbeiterklasse feiern lassen wollen. Das spottet doch wirklich jeder Beschreibung, wenn sich solche Leute als Vertreter der Arbeiterklasse feiern lassen (Beifall bei den Freiheitlichen) , ohnehin hoch oben auf der Tribüne, und das Volk muß devot vorbeimarschieren. – Allerdings wird das Volk immer weniger, während die, die da nehmen, oben immer mehr werden.
Meine Damen und Herren! Das ist die Entwicklung der Sozialdemokratie der neunziger Jahre! Das ist markant! Das Volk kommt Ihnen abhanden, weil die Nehmer oben immer mehr werden!
Auch Präsident Fischer fällt in diese Kategorie, einer, der sein eigener Angestellter ist, genauso wie es bei Klubobmann Kostelka der Fall ist. Rudolf Nürnberger als ÖGB-Funktionär, Fritz Verzetnitsch als ÖGB-Präsident (Abg. Grabner: Schau nach hinten! Brauneder hast du vergessen!) , Eduard Koppler als Zentralbetriebsratsvorsitzender oder der Herr Elmecker als Hauptschuldirektor im zeitlich befristeten Ruhestand.
Dieser Herr Elmecker hat dazu bemerkt – und ich finde das schon sehr stark –: "Mir bleiben im Monat 50 000 S bei einer 70-Stunden-Woche. Für diese Arbeit bin ich das wert. Allein die Parteisteuer kostet mich 19 000 S. Moralische Skrupel? – Kaum! Sicher schaut es blöd aus, aber es ist legal." So Robert Elmecker laut "profil" vom 8. Juli 1996. (Abg. Grabner: Du hast ein paar vergessen: Brauneder, Bauer!)